ÖGB warnt vor "schwarzer Woche für die Arbeitnehmer"

5. Juni 2000, 14:14

Teilgewerkschaften kündigten Protestmaßnahmen an

Wien - Angesichts der Dienstag und Mittwoch im Parlament anstehenden Gesetzesänderungen, von der "Aktion Fairness" über die Abschaffung der Erwerbsunfähigkeitspension bis zur Mietrechtsnovelle, warnt der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) vor einer "schwarzen Woche für die Arbeitnehmer". ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch appellierte Montag an die Verantwortung der Regierungs-Abgeordneten. "Der ÖAAB muss sich überlegen, auf welcher Seite er steht", so Verzetnitsch.

Er selbst wisse von mehreren ÖAAB-Vertretern, darunter der Wiener AK-Vizepräsident Alfred Gajdosik sowie Beamtengewerkschaftschef Fritz Neugebauer, die nicht der Meinung der Regierung seien, sagte Verzetnitsch in einer Pressekonferenz mit ÖGB-Vizepräsident Johann Driemer von der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) und Rudolf Kaske von der Gewerkschaft Hotel, Gastgewerbe und Persönliche Dienste (HGPD).

Ruf nach ausgleichenden Maßnahmen

Als Alternative zur "überfallsartigen und unausgegorenen" Pensionsreform forderte Verzetnitsch Maßnahmen zur Anhebung des Pensionsantrittsalters, wie den stärkeren Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und eine Weiterbildungsmilliarde für ältere Arbeitsnehmer. Dazu bedürfe es einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Gewerkschaft, Arbeiterkammer und Wirtschaft. Insgesamt sieht Verzetnitsch hinter der Pensionsreform eine Initiative der Versicherungswirtschaft, die die private Vorsorge und Betriebspensionen als zweite und dritte Säule etablieren wolle.

Driemer bezeichnete es als "einmalig, wie diese Regierung mit Arbeitnehmerrechten umgeht". Die Erwerbsunfähigkeitspension werde abgeschafft, ohne etwas Vergleichbares auf den Tisch zu legen, das höhere Pensionsantrittsalter komme ohne flankierende Maßnahmen. Ein 57-jähriger Bauarbeiter, der nun erst mit 61,5 Jahren in Pension gehen dürfe, verliere bis zu 460.000 Schilling. Von seiner Gewerkschaft werde es "in den nächsten zwei Tagen einige Aktionen" gegen die Neuregelungen geben.

Streik?

Eine Streikdrohung wollte keiner der drei Gewerkschafter in den Raum stellen. Dennoch äußerte Verzetnitsch Verständnis für das Vorgehen der Eisenbahnergewerkschaft, die am Donnerstag über die Details ihres geplanten Warnstreiks beraten will. Wegen des niedrigeren Pensionsantrittsalters der Eisenbahner sei bei der letzten Reform 1997 ohnehin ein um vier Prozent höherer Pensionssicherungsbeitrag eingeführt worden. Sowohl der damalige Bundeskanzler Viktor Klima (SPÖ), als auch der jetzige Regierungschef Wolfgang Schüssel (ÖVP) hätten damals eine "Pensionsgarantie" abgegeben, so Verzetnitsch. Den Vorwurf von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (FPÖ), die Eisenbahnergewerkschaft sei nicht verhandlungsbereit, ließ er nicht gelten: Im Gegenteil, sowohl Riess-Passer als auch Infrastrukturminister Michael Schmid (FPÖ) hätten sich bei den Pensionsverhandlungen mit den Eisenbahnern für nicht zuständig erklärt.

Rauch-Kallat: Die Gewerkschaften haben blockiert

"Die Regierung setzt endlich um, was die Gewerkschaften jahrelang blockiert haben", sagte ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat am Montag zur Kritik von ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch an den Reformen der Regierung, die in den nächsten Tagen im Nationalrat beschlossen werden sollen. Es sei nicht nachvollziehbar, wie man die "dringend notwendige Reform bei den Frühpensionen" als Geldbeschaffungsaktion bezeichnen könne, so die ÖVP-Generalsekretärin in einer Aussendung.

Vielmehr sei das Reformpaket "ein Schritt in die Richtige Richtung, der im Sinne der Jugend dringend notwendig ist." Dem ÖGB-Präsidenten warf Rauch-Kallat fehlendes Verständnis für die Sicherung des Arbeits- und Pensionssystems vor. "Wer die Jungen gegen die Alten aufhezt, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden", kritisierte die ÖVP-Generalsekretärin.

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