Gentechnik entzweit EU-Agrarminister

8. Juni 2006, 17:55
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Die Frage der Mischung von gentechnisch veränderten und unveränderten Organismen scheint in der EU zu einem heftigen Streit zu werden

Brüssel/Wien – Das Treffen der EU-Landwirtschaftsminister am Montag in Brüssel brachte in strittigen Punkten der Gentechnik wie auch bei der einheitlichen Kennzeichnung von biologischen Produkten kaum eine Annäherung. Der Ratsvorsitzende, Österreichs Umwelt- und Landwirtschaftsminister Josef Pröll, sagte, die Diskussion hätte ergeben, dass biologische Landwirtschaft von den Ministern eindeutig als Wachstumssegment gesehen werde. Allerdings gebe es unterschiedliche Auffassungen über Definition wie auch eine einheitliche Kennzeichnung von Bioprodukten.

So hätten einige Länder – wie Österreich – bereits Kennzeichnungen und Gütesiegel, manche wollten da nicht noch eine zusätzliche Kennzeichnung. Auch die Gentechnik spielt da hinein: In der Frage, wie viel gentechnisch verändertes Saatgut mit unveränderten Organismen gemischt werden darf, damit die "Mischung" noch als gentechnisch unverändert gilt, ist die EU tief gepalten:

Deklaration

Die strittigen EU-Grenzwerte für Saatgut sehen einen Schwellenwert von 0,5 Prozent (Weizen und Mais) bzw. 0,3 Prozent bei Raps vor. Das heißt, darunter wären konventionelle und biologische Saatgut-Produkte angesiedelt; nur darüber müsste es als gentechnisch verändert deklariert werden. Die Kommission will damit erreichen, dass für die Lebens- und Futtermittel aus dem Saatgut der 0,9 Prozent- Schwellenwert eingehalten werden kann.

Österreich, aber auch Luxemburg und Griechenland sind in der Frage puristisch. Sie setzen sich nach den Worten Prölls weiterhin für maximal 0,1 Prozent bei Saatgut (sowohl konventionell als auch biologisch) ein. Bei Lebensmittel und Futtermittel gilt in Österreich wie in der EU der 0,9-Prozent-Wert, allerdings gibt es im Lebensmittelhandel keine gentechnisch vermischten Produkte, bei Tierfuttermittel jedoch schon.

Klar sei, so Pröll, dass jedes Land das Recht habe, gentechnisch unveränderte Lebensmittel zu produzieren; darauf habe man beim Einsatz gentechnisch veränderter Organismen zu achten. Die Kommission argumentiert jedoch, dass Bionahrung zu teuer würde, wenn maximal 0,1 Prozent Vermischung erlaubt würde.

Nebeneinander

Hinter dem Streit um Zehntelprozent steht die Frage der Koexistenz, also das Nebeneinander von konventioneller/ biologischer Landwirtschaft und einer gentechnisch verbrämten. Koexistenzregeln können erst dann erlassen werden, wenn die Grenzwerte fixiert sind, betont EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel immer wieder, und diese Grenzwerte müssten praktikabel und mit nicht zu hohen Kosten umsetzbar sein.

Bei der Plattform Bio Austria hält man den Vorstoß für einen Tabubruch: Bei Bioprodukten dürfe es keine Toleranzgrenzen geben, so die Bio- Austria-Expertin Alexandra Pohl (unter 0,1 Prozent ist schwer nachweisbar, Anm.).

Die EU will auch besondere Stützungen für Biobauern weiterführen: Landwirte, die auf "Bio" umstellen, dürfen noch zwei Jahre nach der Umstellung ihre Produkte nicht "biologisch rein" nennen und haben in dieser Zeit oft auch Umsatzeinbrüche. Hier gebe es Unterstützungen von der EU, sagte Pröll. (Michael Moravec, Johanna Ruzicka, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23.5.2006)

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    Hinweisschild bei Antigentechnik-Demontration.

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