Westenthaler da, Gorbach bald weg?

21. Juni 2006, 15:21
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Neuer BZÖ-Spitzenkandidat einstimmig gewählt - Soll auch Regierungsarbeit koordinieren - Vizekanzler: Rücktritt "im Moment kein Thema"

Wien - Das "erweiterte Bündnisteam" des BZÖ hat am Montag Peter Westenthaler einstimmig zum Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl im Herbst nominiert. Außerdem soll der frühere FP-Klubchef beim nächsten ordentlichen Parteitag im Juni zum BZÖ-Obmann gekürt werden. Wie Noch-Parteichef Jörg Haider in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vizekanzler Hubert Gorbach und Westenthaler betonte, wird sein designierter Nachfolger ab sofort auch die Koordination der Regierungsarbeit des kleineren Koalitionspartners übernehmen.

Vollmachten

Westenthaler wurden bis zu seiner offiziellen Kür zum BZÖ-Chef im Juni alle entsprechenden Vollmachten erteilt, berichtete Haider. Der ÖVP müsse klar sein, dass es nur einen legitimierten Vertreter des BZÖ nach innen und nach außen gebe - "und das ist Peter Westenthaler". Regierungsmaterien werde man daher künftig erst abschließen, "wenn Peter Westenthaler zufrieden ist". Laut Gorbach wird der BZÖ-Spitzenkandidat künftig bei allen wichtigen koalitionsinternen Gesprächen mit dabei sein - auch beim traditionellen Frühstück von Kanzler und Vizekanzler vor dem Ministerrat.

Haider: Keine Regierungsumbildung - Vorerst

Nicht angedacht ist laut Haider vorerst eine Regierungsumbildung. Entsprechende Gerüchte seien lediglich eine "schwarze Intrige" gewesen, um dem neuen BZÖ-Spitzenkandidaten von vornherein eine Punze aufzubrennen. Das prophylaktische "Nein" von Kanzler Wolfgang Schüssel zum allfälligen Austausch eines orangen Ministers sei daher "eine Fleißaufgabe" des Kanzlers gewesen, so Haider. Einmal mehr pochte Haider aber auf das grundsätzliche Recht des BZÖ, eine Regierungsumbildung vorzunehmen.

Westenthaler: Regierungsamt war nie Bedingung

Westenthaler selbst betonte diesbezüglich, dass ein Regierungsamt "zu keinem Zeitpunkt eine Bedingung" für seine Rückkehr in die Politik war. Aber: "Wenn ein Regierungsamt zum Vorschein kommen würde, würde ich mich dem nicht verschließen." Dem BZÖ ist Westenthaler nach eigenen Angaben noch nicht beigetreten, will das aber demnächst tun.

Konflikte überwunden

Die Konflikte des Jahres 2002, als Westenthaler nach "Knittelfeld" gemeinsam mit Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer und Finanzminister Karlheinz Grasser im Zorn über Haider sein Amt zur Verfügung stellte, sind seinen Angaben zufolge überwunden. Man habe sich seither "ausgesprochen" und die damalige Situation analysiert, betonte Westenthaler. Mittlerweile sei klar, "das jene, die damals gezündelt haben, jetzt in der Spitzenetage der FPÖ sitzen. Das waren Strache und Stadler."

Wahlziel

Auf ein konkretes Wahlziel wollte sich der designierte BZÖ-Spitzenkandidat Peter Westenthaler am Montag nicht festlegen. Er rechne allerdings mit einem Ergebnis "weit jenseits" der für den Nationalrat nötigen vier Prozent, meinte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider und Vizekanzler Hubert Gorbach. Haider assistierte, man werde so stark werden, dass es "keine roten Abenteuer und keinen schwarzen Hochmut" geben könne.

"FPÖ im rechten Eck gelandet"

Die Präsentation des BZÖ-Spitzenkandidaten war am Montag ganz als Frontalangriff auf dessen alte politische Heimat, die FPÖ, angelegt. Diese sei unter der Führung von Parteichef Heinz-Christian Strache "aber so was von in die Bedeutungslosigkeit abgedriftet", "in einem rechten Eck" gelandet, "wo sie die Wähler nicht haben wollen", befand Westenthaler. Daher strebe man nun die "Wiedervereinigung am Wählerspektrum" an, warb der designierte BZÖ-Chef um die Stimmen der FP-Sympathisanten. Schließlich sei das BZÖ "ein sympathischeres, ein besseres Angebot an die freiheitlichen Wähler".

Sonstige Parteien

Harte Worte fand Westenthaler auch für die anderen Parteien: Die SPÖ sei "im Bawag-Sumpf versunken und nicht handlungsfähig", die ÖVP "schon allzu mächtig geworden" und die Grünen seien nur noch mit der Aussicht auf neue Posten nach der kommenden Nationalratswahl beschäftigt.

Das BZÖ will laut Westenthaler im Wahlkampf auf die bisher schon bekannten Themen setzen. An erster Stelle werde das Sicherheitsproblem vor allem in den Großstädten stehen, zweites Thema werde die Zuwanderung sein. Hier will Westenthaler den Integrationsvertrag evaluieren, um zu prüfen, ob die vereinbarten Konsequenzen für nicht integrationswillige Ausländer auch greifen. In der Ausländerpolitik setzt der designierte BZÖ-Obmann auf einen schon von der FPÖ bekannten Slogan: "Alles unter dem Motto - das wird ihnen bekannt vorkommen - Österreich zuerst."

Lob

Von Haider und Gorbach bekam Westenthaler bei der Pressekonferenz überschwängliches Lob zu hören: Haider pries das "reiche Maß an politischer Erfahrung" des neuen Chefkoordinators des BZÖ in der Koalition. Gorbach lobte ihn als "Polit- und Medienprofi". "Ich freue mich wirklich optimal auf diese neuerliche Zusammenarbeit", so der Vizekanzler. Westenthaler selbst, der sich vor knapp drei Jahren mit den Worten "ich nehme den Hut, ich sage Adieu" aus der Politik verabschiedet hatte, begrüßte die Journalisten mit einem "Grüß Gott oder eigentlich sollte ich sagen Bonjour."

Erlerntes

Eines will Westenthaler in seiner vierjährigen Politpause allerdings gelernt haben, nämlich dass man sich nicht "auseinander dividieren" lassen dürfe. Sein Rat an die Journalisten: "Versuchen Sie es gar nicht, es wird ihnen nicht gelingen."

"Latrinengerüchte"

Vizekanzler Hubert Gorbach war vor der Sitzung in einem Wiener Ringstraßenhotel bemüht, die Rücktrittsspekulationen um seine Person zu beenden und versicherte auf die Frage, ob er bis Ende der Legislaturperiode bleiben werde: "Ich habe nichts anderes vor und nichts anderes gehört, außer ein paar Latrinengerüchte." Gleichzeitig merkte Gorbach allerdings an: "Ausschließen soll man gar nichts, aber im Moment ist das kein Thema." In den "Vorarlberger Nachrichten" hatte Gorbach zuvor einen Rücktritt dann für möglich erklärt, wenn sich im Unternehmen seines künftigen Arbeitgebers Walter Klaus eine entsprechende Notwendigkeit ergeben sollte.

Haider: "Das hat die ÖVP gestreut"

Für Noch-BZÖ-Chef Jörg Haider entbehren die Rücktrittsgerüchte rund um Gorbach, freilich jeder Grundlage: "Das hat die ÖVP gestreut." Und weiter: "Intrigen gegen den eigenen Koalitionspartner zu spinnen, ist eine ziemlich primitive Sache." Sozialministerin Ursula Haubner gab auf die Frage, ob sie selbst ihren Sessel für Westenthaler räumen würde, zuerst vor, die Frage nicht zu verstehen und meinte dann: "Es besteht überhaupt kein Grund, diese Frage zu stellen."

Dolinschek schwächt ab

Sozialstaatssekretär Sigisbert Dolinschek, der am Donnerstag selbst mit einer Regierungsbildung gerechnet hatte, schwächte am Montag ab und meinte, er habe einen Wechsel im Ministerteam lediglich als "im Bereich des Möglichen" bezeichnet, "aber ich habe nicht gesagt, dass ich es erwarte". Im Übrigen gelte die Regel: "Paragraf eins: Dolinschek hat immer Recht. Paragraf zwei: Sollte Dolinschek nicht Recht haben, tritt sofort Paragraf eins in Kraft."

Mainoni will nichts ausschließen

Eine Regierungsumbildung zumindest nicht ausschließen wollte Infrastrukturstaatssekretär Eduard Mainoni: "Ich persönlich bin für Kontinuität, aber wenn es sich herausstellen sollte, dass es besser ist - vor allem besser für unsere Wahlbewegung - dann warum nicht?" (APA)

  • Westenthaler sagt "Bonjour" ...
    foto: standard/cremer

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  • ... sagt Gorbach bald "Adieu"?
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