Sickl nicht auf der Weltfrauenkonferenz

5. Juni 2000, 12:46

Vertreterinnen österreichischer NGOs: Gegen isolierte Frauenpolitik

Wien - Zwei bei der UNO-Weltfrauenkonferenz in New York vertretene österreichische Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) haben die "Ignoranz" der ÖVP-FPÖ-Regierung zur Frauenpolitik kritisiert. "Die für Frauenpolitik zuständige Ministerin Sickl zieht es vor, bloß BeamtInnen nach New York zu schicken. Unter der offiziellen Regierungsdelegation findet sich keine einzige PolitikerIn", kritisieren Brita Neuhold vom Netzwerk "WIDE" und Gundula Dick von der Organisation "Frauensolidarität" in einer Aussendung. Die UNO-Generalversammlung beginnt am Montag eine einwöchige Sondersitzung zum Thema Gleichberechtigung und Entwicklung von Frauen.

Sickl ist in Luxemburg

Sozialministerin Elisabeth Sickl (FPÖ) werde nicht nach New York fahren, weil sie am EU-Sozialministerrat in Luxemburg teilnehme, erklärte deren Sprecher auf Anfrage der APA. Kritisiert wird von den NGO-Vertreterinnen auch die Abschaffung des Frauenministeriums und die Abkehr von einer eigenständigen Frauenpolitik, die im Widerspruch zu international eingegangenen Verpflichtungen stehe. "Noch schwerer wiegt allerdings die Politik der VP-FP-Regierung, die Frauenpolitik nur im Kontext mit Kind, Familie und Teilzeitjob sehen kann", wenden sie sich gegen die Grundsätze der Frauenpolitik.

Bilanz der NGO-Vertreterinnen

Seit der vierten UNO-Weltfrauenkonferenz vor fünf Jahren in Peking konstatieren die NGO-Vertreterinnen einen Rückschritt in der Frauenpolitik. Nicht nur in Österreich, auch global müsse von einem "back lash" gesprochen werden. Die Kluft zwischen arm und reich werde größer, die ökonomischen Überlebensbedingungen würden für Frauen angesichts des global agierenden Neoliberalismus prekärer.

Einiges sei in den vergangenen fünf Jahren tatsächlich auch realisiert worden: etwa das Wegweiserecht von Gewalttätern oder ein zusätzlicher Gleichstellungsparagraph in der Bundesverfassung. In der Entwicklungszusammenarbeit ließen Gelder für Frauenprojekte jedoch auf sich warten, und in der Asyldiskussion stünden vereinzelte legistische Ansätze einer verschleppten Praxis gegenüber, kritisieren die NGO-Vertreterinnen.

Gegen Isolation der Frauenpolitik auftreten

Die NGOs werden die österreichischen Verhältnisse in der Frauenpolitik "kritisch beobachten" und künftig stärker auf Abkommen wie die Aktionsplattform, die Frauenkonvention gegen Diskriminierung oder auch auf die EU-Gleichstellungsrichtlinien pochen, kündigen die beiden Vertreterinnen an, denn "Isolation ist auch in Bezug auf Frauenpolitik kontraproduktiv".
(APA)

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