Eine Stimme für die MigrantInnen

6. Juni 2000, 20:52

Kopf der Woche: Terezija Stoisits - Minderheiten-, Migrations- und Menschenrechtssprecherin der Grünen.

Terezija Stoisits wurde am 14. November 1958 in Stinatz/Stinjaki (Burgenland) geboren. Terezija wuchs mit Kroatisch und Deutsch auf, studierte an der Wiener Universität Rechtswissenschaft und schloss 1985 mit dem Mag. iur. ab. Seit 1990 ist sie Abgeordnete der Grünen (gruene.at) zum Nationalrat und Sprecherin für Justiz, Minderheiten, Migration, Menschenrechte und Medien. Sie ist Vorsitzende des Parlamentarischen Menschenrechtsausschusses sowie Kuratoriumsmitglied des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus. Durch ihr Engagement für AusländerInnen, Minderheiten und Asylsuchende war sie auch Ziel von Briefbombenanschlägen. Die Mutter des 4-jährigen Philipp Andreas war vor ihrem Eintritt in den Nationalrat Beamtin in der Präsidialsektion des Unterrichtsministeriums.

Rechte ausschöpfen

Als Verteidigerin der Menschenrechte fordert Terezija Stoisits, dass die Menschenrechte für alle gelten müssten. Im Umgang mit ausländischen Menschen werde oft nicht einmal die Europäische Menschenrechtskonvention angewandt. Menschen würden abgeschoben, ohne die Möglichkeit zu erhalten, ihre Rechte auszuschöpfen.

So forderte sie am 25-08-99 "Menschenrechte für alle!" Dieser Anspruch habe unabhängig von Hautfarbe, ethnischer Herkunft, Nationaltität, Religionszugehörigkeit, Geschlecht oder sexueller Neigung zu gelten. Um allen Bürgern die Möglichkeit zu geben, "Zivilcourage" zu demonstrieren, wurde die Unterschriften-Kampagne "Mund Auf! - Charta 99", gestartet. Es gehe dabei weniger um die Zahl derer, die die Anliegen durch ihre Unterschrift öffentlich unterstützen, sondern vielmehr um die dadurch demonstrierte Zivilcourage des Einzelnen, betonte Stoisits damals.

Konsequenzen nach "Omofuma"

In der Causa "Omofuma" lieferte sie sich Wortgefechte mit dem damaligen Innenminister Karl Schlögl. Der Minister verteidige eine "menschenrechtswidrige Foltermethode"; Omafuma war durch Verkleben des Mundes bei der Abschiebung ums Leben gekommen. Schlögl erklärte es gäbe einen Gerichtsentscheid, wonach "das kurzfristige Verkleben von gewalttätigen Häftlingen im Fall von Beißattacken, also zur Abwehr, nicht rechtswidrig ist". Stoisits meinte, Schlögl sei auf der "schiefen Ebene, auf der er sich Richtung FPÖ bewegt, nahezu bei den Freiheitlichen Angekommen". Schlögl wies die Vorwürfe der grünen Justizsprecherin Terezija Stoisits zurück. Trotz dieser eindeutigen Feststellung habe er "als Innenminister in einem Richtlinienerlass über die Durchführung von Abschiebungen klar zum Ausdruck gebracht, dass das Knebeln von Menschen - egal aus welchem Grund - nicht mehr angewandt werden darf", betonte Schlögl. Die Grün-Abgeordnete vermisst bis heute politische und gerichtliche Konsequenzen.

Fairer Zugang zum Asylverfahren

Stoisits kämpft auch um einen "fairen Zugang zum Asylverfahren" und ein Antidiskriminierungsgesetz. Im Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit fordern die Grünen Absagen an das Militärbefugnisgesetz sowie die Vergabe von Sonderrechten an die Staatspolizei. Um die "Schwarzen Schafe" bei der Exekutive ausschalten zu können, aber auch die Arbeitsbedingungen der Beamten zu verbessern, sei dringend eine Polizeireform durchzusetzen.

Das Abschneiden der Grünen bei der letzten NR-Wahl (7,4 Prozent)war für Terezija Stoisits, "ein klares Votum für eine Stärkung der Menschenrechts- und Minderheitenpolitik". Die Wähler hätten das kompromisslose Eintreten für die Menschenrechte im Land honoriert. Stoisits bedauerte aber, dass sie in der neuen Gesetzgebungsperiode des Nationalrates die einzige Angehöriger einer österreichischen Volksgruppe im Parlament sein werde.

"Das grüne Modell eines sicheren Minderheitenmandates hat sich als einzige Garantie für den Einzug von Volksgruppenangehörigen in den Nationalrat bewährt", zeigt siec sich überzeugt. Sie appellierte an alle anderen Parteien, "sich daran ein Beispiel zu nehmen und Volksgruppenangehörige sowohl bei Nationalratswahlen, aber auch bei Landtagswahlen an sicheren Plätzen zu kandidieren. Wer Minderheitenpolitik ernst nimmt, muss Minderheitenangehörige auf sicheren Plätzen positionieren." Bei einer Homosexuellen-Hochzeit in der Orangerie des Schlosses Schönbrunn fungierte sie mit Friedrun Huemer als Trauzeugin.

Ombudsstelle

Anlässlich des "Internationalen Tages gegen Rassismus" forderte Stoisits eine "Ombudsstelle, die rassische Übergriffe dokumentiert, aufgreift und Hilfestellung gibt".

Kritik an ÖVP-FPÖ

Scharfe Kritik übt die Minderheitensprecherin auch an der geplanten Ausländerpolitik der neuen Regierung zwischen ÖVP und FPÖ. Alle Punkte des Anti-Ausländer-Volksbegehrens der FPÖ im Jahr 1993, die bisher noch nicht erfüllt worden seien, fänden sich jetzt im Regierungsübereinkommen. Die Begrenzung der Schüler mit nicht-deutscher Muttersprache auf ein Drittel pro Klasse sei genau so schon im Anti-Ausländervolksbegehren gefordert worden, erklärte Stoisits. Ebenso die Einschränkung der Praxis vorzeitiger Einbürgerungen sowie die sofortige Ausweisung von ausländischen Straftätern.

Auch mit dem neuen Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) ist Terezija Stoisits nicht glücklich. Sie brachte einen Mißtrauensantrag gegen die Haider-Wahl Böhmdorfer ein.

Knast-Paragraf

Den vom Kärntner Landeshauptmann Haider "für die Absicht der Verfolgung kritischer Oppositionsabgeordneter" zitierten Paragraph 248, der die Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe bedrohe, und somit kritische Oppositionelle abschrecken soll, will Stoisits ersatzlos gestrichen sehen. "diese Strafbestände sind einer Demokratie nicht würdig." Sie seien "völlig überflüssig und gehört aus dem Strafgesetzbuch entfernt", forderte die Justizsprecherin. Die Grünen brachten daher in der Nationalratssitzung am Dienstag während der Justizdebatte einen entsprechenden Antrag ein.

Auch richtete die Terezija Stoisits am Dienstag - auf der Grundlage der STANDARD-Berichterstattung zum Thema - eine ausführliche Anfrage bezüglich des Todes des kleinen Hamid S. an Innenminister Ernst Strasser.

"Gasthausarrest"

Der kranke, fünfjährige afghanische Flüchtlingsbub war aus dem so genannten Gelinderen Mittel, dem "Gasthausarrest" in Gols im Burgenland, erst so spät ins Spital eingeliefert worden, dass sein Tod nicht mehr zu verhindern war. 19 einzelne Fragen stellt Stoisits nun dem VP-Minister. Diese drehen sich vor allem darum, wie das Innenressort für die Flüchtlinge im Gelinderen Mittel sorgt: für ihre medizinische, psychologische und rechtliche Betreuung sowie für die "Überprüfung der hygienischen und menschenrechtlichen Standards in den Pensionen und Gaststätten", in denen die Fremdenpolizei die Leute einquartiert.

Weitere Frage: warum auf Medienberichte, namentlich jene des STANDARD, die schon lange vor Hamids Tod über Missstände im Gelinderen Mittel erschienen waren, nicht reagiert worden sei. "Es wird ständig versucht, die Verantwortung für Hamids Tod abzuschieben, auf die Pensionswirtin oder auf die Gemeindeärztin", erläutert Stoisits zu ihrer Anfrage: "Verantwortlich sind aber die Behörden, denn es handelt sich um Flüchtlinge, die in Polizeigewahrsam waren."

Tatsächlich ist der "Gasthausarrest" eine abgemilderte Form der Schubhaft. Was jene Pension Wolfram in Gols angeht, wo Hamid und seine Familie angehalten worden waren, legte Peter Widermann, der oberste Chef der Fremdenpolizei im Innenministerium, Wert auf die Feststellung: "Weder der Bund noch das Land haben mit dieser Pension einen Vertrag." Und Neusiedls Bezirkshauptmann Martin Huber bestätigte: "Solche Verträge gibt es bei uns grundsätzlich nicht. Wir buchen die Leute in Gaststätten wie Touristen ein."

Auch danach fragen die Grünen nun den Minister: Sie vermuten, dass unter diesen Umständen "die Kontrolle der betreffenden Pensionen wesentlich erschwert" werde.

(pd)

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