Orbán und seine Partei: Geiselhaft verlängert

1. Juni 2006, 15:20
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Oppositionsführer bleibt auch nach der neuen Wahlniederlage Fidesz-Chef

Nach der zweiten Wahlniederlage in Folge hat der Parteitag des national-konservativen Bundes Junger Demokraten (Fidesz) am Samstag in Budapest seinem Obmann Viktor Orbán das Vertrauen ausgesprochen. 87 Prozent der Delegierten stimmten für den Verbleib Orbáns, der Galionsfigur des rechten Lagers in Ungarn, an der Spitze der Partei. Orbán hatte eine Zweidrittelmehrheit zur Bedingung für sein Bleiben gemacht.

Der einst begabte Rechtspopulist hatte von 1998 bis 2002 Ungarn regiert. Die Wiederwahl vor vier Jahren verfehlte er, weil eine knappe Mehrheit seinen forcierten Nationalismus und seine Machtpolitik ablehnte. Bei der Wahl in diesem April scheiterte er noch deutlicher. Die sozial-liberale Koalitionsregierung, die seit 2004 von Ferenc Gyurcsány angeführt wird, konnte ihre Mehrheit von zehn auf 34 Mandate ausbauen.

Dennoch rechnete niemand in Budapest damit, dass der Parteitag Orbán etwas zuleide tun würde. Beim Einzug ins Budapester Kongresszentrum empfingen ihn stehende Ovationen und "Viktor!"-Rufe der mehr als tausend Delegierten. Fidesz-Vizeobmann Zoltán Pokorni warnte allerdings in seiner Eröffnungsansprache davor, die Verantwortung für die erneute Wahlniederlage "auf äußere Faktoren abzuschieben: Damit würden wir uns nur selbst betrügen". Nun sei eine "aufrichtige Bilanz" gefragt. Die weiteren Verhandlungen waren nicht öffentlich.

Beobachter verweisen gerne darauf, dass Fidesz und Orbán einander in einer Art Geiselhaft halten: Im eigenen, von ihm durchorganisierten Lager genießt der 44-Jährige weiterhin bedingungslose Verehrung - darüber hinaus scheint er aber nicht mehr fähig zu sein, Wähler anzuziehen.

Dennoch wurde in den Fidesz-Medien Orbáns Person zuletzt in einer bisher kaum gekannten Offenheit diskutiert Der angesehene Verfassungsrechtler und ehemalige Fidesz-Abgeordnete Péter Tölgyessy legte Orbán nahe, sich aus der Politik zurückzuziehen, um die Erneuerung der Rechten nicht weiter zu behindern. Der Bürgermeister der ostungarischen Stadt Debrecen, Lajos Kosa, meinte, Orbán werde kein weiteres Mal mehr für das Ministerpräsidentenamt kandidieren.

In der Rechtspartei sind dies derzeit noch Minderheitenpositionen. Doch auch im Machtzentrum der Partei wird über eine Neujustierung der Rolle und Funktion Orbáns, etwa ab 2007, nachgedacht. Das Dilemma, schrieb die Fidesz-nahe Wochenzeitung Heti Válász in ihrer jüngsten Ausgabe, bestehe darin, dass es in Wirklichkeit "weder mit noch ohne Orbán" gehe. Genauer: "Der Fidesz-Obmann muss also das Zauberkunststück vollbringen, sich nur so weit zurückzuziehen, dass die, die die Partei seinetwegen wählen, nicht verunsichert werden, aber doch wieder so weit, dass er zu verstehen gibt, dass nicht mehr ausschließlich er die Partei prägt." (DER STANDARD, Print, 22.5.2006)

Gregor Mayer aus Budapest
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    Viktor Orbán: Debatte trotz Bestätigung.

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