Auch Ecuador will mehr vom Erdölkuchen

8. Juni 2006, 13:52
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Nach den lateinamerikanischen Staaten Venezuela und Bolivien geht auch Ecuador im Öl-Bereich auf Konfliktkurs mit den USA

Montevideo - Nach Venezuela und Bolivien geht auch Ecuador gegen ausländische Ölkonzerne vor. Die Regierung in Quito annullierte den Ölfördervertrag mit der US-Firma Occidental Petroleum (Oxy) und ließ die Förderanlagen des Unternehmens besetzen. Hintergrund ist, dass die US-Firma heimlich 40 Prozent ihrer Anteile an die kanadische Gesellschaft Encana verkaufen wollte, die ihrerseits mehrheitlich einem chinesischen Unternehmen gehört. Dies ist aus Sicht der ecuadorianischen Regierung ein eklatanter Vertragsbruch.

Im Gegenzug suspendierten die USA daraufhin die Freihandelsgespräche mit dem Andenland. "Wir sind sehr enttäuscht über diese Beschlagnahmung", hieß es in Washington. Oxy ist der größte und zugleich umstrittenste ausländische Investor auf dem ecuadorianischen Ölmarkt.

Seit Langem fordern Bürgerbewegungen den Rauswurf des Konzerns, der die Umwelt verschmutze und nicht genügend Steuern zahle. Die Regierung in Quito sprach von "Erpressung" und einer "inakzeptablen Einschüchterung". "Es sei erstaunlich, dass sich die US-Regierung das Problem eines Privatunternehmens zu Eigen mache und diesem juristischen Konflikt zwischen der ecuadorianischen Regierung und einer Firma mehr Stellenwert einräume als den bilateralen Beziehungen, sagte Regierungssprecher Enrique Proano.

Es handle sich hierbei weder um eine Verstaatlichung noch um eine Enteignung, grenzte er sich von Venezuela und Bolivien ab. Aber auch Ecuador gehe es darum, den Ölfirmen, die sich fremde Ressourcen aneigneten, ihre Grenzen aufzuzeigen.

Verstaatlichung schockt Investoren

Erst vor Kurzem hatte Bolivien die ausländischen Investoren mit der Ankündigung der Verstaatlichung der Erdöl-und Gasindustrie schockiert. Venezuela hatte Anfang des Jahres die Lizenzgebühren für die ausländischen Konzerne drastisch erhöht und deren Besitzanteile auf 49 Prozent beschränkt, womit der Staat automatisch Mehrheitseigner wurde. Die US-Regierung erklärte, durch die Entscheidung seien die Rechtssicherheit und der Respekt vor US-Investitionen nicht mehr gewährleistet, und forderte eine Entschädigung.

Oxy seinerseits bestreitet den Vertragsbruch und rief ein Internationales Schiedsgericht in Washington an. Das Unternehmen hatte der Regierung einen Kompromissvorschlag gemacht. In früheren Zeiten waren solche Deals unter der Hand üblich und warfen für die Beteiligten rentable Profite ab. Doch vor dem Hintergrund der bevorstehenden Präsidentschaftswahl, bei der das sensible Thema der Ressourcen ganz oben auf der Agenda steht, wollte sich diesmal offenbar kein Politiker und kein Richter die Finger schmutzig machen.

Die Ölförderung Oxys wurde vorerst von der staatlichen ecuadorianischen Gesellschaft Petroecuador übernommen. Die kalifornische Firma fördert seit den 90er-Jahren täglich rund 100.000 Barrel Öl, das ist rund ein Fünftel der gesamten Produktion. Petroecuador fördert 40 Prozent. Ecuador ist der fünftgrößte Ölproduzent Lateinamerikas. Der venezolanische Erdölexperte Eli Habalian ordnet den Vorfall in eine "nationalistische Tendenz in ganz Lateinamerika" ein. Zugleich warnte er, für eine endgültige Bewertung sei es noch zu früh. "Erst müssen wir abwarten, wie Bolivien die Verträge neu aushandelt und was der Wahlkampf in Ecuador bringt", sagte er. Die Beziehungen zwischen den ausländischen Ölkonzernen und der Regierung Venezuelas sind schon seit Monaten gespannt, nachdem per Gesetz die Gewinnsteuern auf 50 Prozent erhöht wurden. Damit hatten die Politiker auf Proteste der Einwohner in den verarmten Amazonasprovinzen reagiert, die mehr vom Ölsegen abhaben wollen.

Bis dato floss der Löwenanteil aus der Erdölförderung an ausländische Unternehmen in den USA, Europa und China sowie in den Schuldendienst. Die ausländischen Konzerne drohten mit Investitionsstopp und Verfassungsklage gegen das Gesetz. (Sandra Weiss, Montevideo, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 22.5.2006)

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    Der 1. Mai wurde in Quito unter anderem zu einem Protestmarsch gegen den US-Ölkonzern Oxy und das geplante Freihandelsabkommen mit den USA genutzt.

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