Schleier über EU-Geldern lüften

18. Juni 2006, 19:11
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Die Diskussion über eine Offenlegung von EU-Subventionen ist voll entbrannt. Während sich die einen mehr Zielgenauigkeit erhoffen, fürchten andere nur Neid

Wien - Über die Offenlegung von EU-Geldern, insbesondere bei Agrarsubventionen, bahnt sich eine Grundsatzdiskussion an. EU-Verwaltungskommissar Siim Kallas hat letzte Woche ein diesbezügliches Diskussionspapier vorgestellt. Und Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat am Freitag im Rahmen einer Pressekonferenz zum Thema "Maßnahmen zur Verbesserung der EU-Finanzkontrollen" eine Offenlegung nationaler und europäischer Förderungen gefördert, wie es zehn Länder der EU bereits tun.

Österreichs Landwirtschaftsminister Josef Pröll sagte dazu anlässlich des EU-Umweltministerrats in Eisenstadt am Wochenende, er stehe dem "extrem kritisch gegenüber". Man müsse zuerst sagen, welche Zielsetzung eine solche Maßnahme habe: "Das reine Veröffentlichen von Ausgleichszahlungen schürt nur eines: nämlich Neid."

Rund drei Viertel des gemeinsamen EU-Budgets werden von den Mitgliedsländern verwaltet (siehe Grafik). Diese Summe wird vor allem für Agrarmaßnahmen ausgegeben sowie im Rahmen der Strukturfonds für die Förderung ärmerer Regionen. Bei den Agrarförderungen, die im Haushaltsentwurf für die Jahre 2007 bis 2013 rund 35 Prozent der EU-Mittel reserviert sind, veröffentlichen zehn Mitglieder ihre Informationen über Subventionsempfänger. Das Interesse daran ist groß: Als etwa Dänemark 2004 nach einer jahrelangen Diskussion Einsicht über das Internet gewährte, stürzte der Computer Tage danach immer wieder ab. - Und führte im Gefolge zu einer breiten Diskussion darüber, ob Politiker bzw. deren Ehegatten sowie Lebensmittel- und Bauern-Großbetriebe maßgebliche Subventionsempfänger sein sollen.

Zurückhaltend

Österreich gehört bei der Offenlegung zu den am meisten restriktiven Ländern, beruft sich die Wiener Zeitung auf Kallas. Es gibt keinerlei Angaben über Empfänger (was laut Datenschutzgründen hier zu Lande auch nicht so leicht möglich ist, Anm.). Bekanntgegeben wird lediglich, in welche Bereiche der Landwirtschaft das Geld fließt.

Dies führt dazu, dass die Zielgenauigkeit der Förderungen nicht überprüft werden kann, kritisiert etwa der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber. Etwa bei der "Einheitlichen Betriebsprämie", die Ende 2005 erstmals ausgezahlt wurde und die bis 2013 festgeschrieben ist. Nach Berechnungen der Grünen variiert die ausgezahlte Betriebsprämie pro Hektar zwischen 63 Cent und 5000 Euro.

Auch der Rechnungshof warf ein Auge auf die Agrarförderungen, die in Österreich 1,6 Mrd. Euro im Jahr ausmachen (rund eine Milliarde für die im "Grünen Pakt" gebündelten Umwelt-, Bergbauern-und Regionalförderungen; 600 Mio. Euro im Rahmen der Marktordnungsmaßnahmen wie die Betriebsprämienregelung). Da diese Zahlungen nicht oder nicht adäquat innerhalb des EU-Kontrollsystems abgewickelt werden, bilden "an die 40 Prozent der Agrarzahlungen ein besonderes Risikopotenzial für Fehler", so der Rechnungshof. (Johanna Ruzicka, DER STANDARD, 22.5.2006)

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    Licht ins Dunkel der Bauernförderungen wollen einige, durchaus lobbyistisch-politisch motivierte, Initiativen bringen.

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