„Wir müssen bei den Tatsachen bleiben“

23. Mai 2006, 14:43
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Der Verkauf von 800 Hektar Wald im Tennengebirge an den Salzburger Holzindustriellen Peter Kaindl sorgt noch immer für Aufregung. ÖVP-Landtagsabgeordneter und Bürgermeister Josef Schwarzenberger bezieht Stellung.

Experten schätzen den Grundverkauf durch die Bundesforste als rechtswidrig ein. Josef Schwarzenbacher, Landtagsabgeordneter der ÖVP, bezieht dazu als Bürgermeister der Gemeinde Annaberg- Lungötz und unmittelbar betroffener Landwirt, mit Waldbezug- und Weiderechten in diesem Gebiet, Stellung und räumt Gerüchte vom Tisch. Ein Interview von Andrea Durnthaler und Gabriele Knabl.

Herr Schwarzenbacher, der Waldverkauf im Tennengebirge sorgt noch nach Monaten für Aufruhr. Es werden Unterschriftenaktionen dagegen gestartet. Wieso wird verkauft, wenn sich so viele dagegen aussprechen?

Bei den direkt Betroffenen gibt es nur einen minimalen Teil, der den Kauf durch Peter Kaindl (Holzindustrieller aus der Gemeinde Annaberg-Lungötz, Anm. der Red.) nicht akzeptiert. Wir haben alles mit den Touristikern, Landwirten und Jägern vor Ort besprochen und uns bemüht alle Sicherstellungen in den Kaufvertrag einzubringen und diese im Grundbuch abzusichern. Wichtig war, dass man den Tourismus nicht aussperrt und alle Wege offen bleiben. Mich stört maßlos, dass immer von einem Ausverkauf der Heimat gesprochen wird. Herr Kaindl ist kein Auswärtiger, sondern gemeldeter Gemeindebürger.

Wäre der Käufer ein Ausländer, würde dies ein Problem für sie darstellen?

Ich muss offen und ehrlich sagen, dass der Verkauf an Herrn Kaindl einen anderen Charakter hat, als wenn ein deutscher Stahlkonzern oder ein Ölscheich kaufen würde. Bei dem verkauften Waldstück handelt es sich um eine angrenzende Fläche an das Almgebiet Kaindls, die nur zur Jagd genutzt wird. Sonst ist es brachliegendes Gelände und im Winter Lawinengebiet. Durch den Verkauf wird die Natur sicher nicht zerstört. Top Medien, darunter auch der ORF, haben die Tatsachen verfälscht dargestellt. Es wurden Wasserfälle gezeigt, die sich 35 Kilometer entfernt von der Verkaufsfläche befinden.

Aber das Gutachten des Juristen und Forstrechtsexperten Martin Kind aus Wien, das von den GRÜNEN in Auftrag gegeben wurde, besagt, dass in jener Verkaufsfläche strategisch wichtige Wasserressourcen vorkommen.

Ich habe immer gesagt, dass wir bei den Tatsachen bleiben müssen. Jeder in der Region weiß, dass bei uns keine strategisch wichtigen Vorkommen gibt. Die Wasserressourcen sind im Tennengebirge sicher gegeben, aber es handelt sich um ein riesiges Massiv. Leider wird alles total verfälscht dargestellt. Dazu kommt, dass die Bundesforste sicher nicht verkaufen würden, wenn es im besagten Gebiet eine Goldquelle gäbe.

Martin Kind, der im Lebensministerium von Minister Josef Pröll (ÖVP) beschäftigt ist, hat auf sein Gutachten hin einen Maulkorb von seinem Vorgesetzten verpasst bekommen. Ihm wurde verboten Auskunft zu geben. Ist das der richtige Weg?

Was im Gutachten steht, stimmt hinten und vorne nicht. Da sind Behauptungen aufgestellt worden, die nicht wahr sind. Dass Minister Josef Pröll Maulkorberlass gege-ben hat, finde ich ehrlich gesagt nicht richtig. Jeder darf seine Meinung frei äußern. Doch das Gutachten hätte bestimmt nie dieses Ergebnis hervorgebracht, wenn sich Martin Kind vorher besser informiert hätte. Dazu kommt, dass er sich auch noch von den GRÜNEN beeinflussen ließ. Ich denke, dass so etwas mit einem Gegengutachten zu argumentieren ist.

Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller will nun eine Rückabwicklung des Verkaufs erzielen. Hätte man sich nicht schon vor dem Verkauf besser über die Rechtslage informieren müssen?

Das ist ein Punkt, den man sich nicht erlauben darf. Wir haben vor Weihnachten ein Gespräch mit der Firma Kaindl geführt. Frau Burgstaller, Gudrun Mosler- Törnström (Vorsitzende der Naturfreunde, Anm. der Red.), der Bürgermeister der Nachbargemeinde und ich waren dabei. Zu diesem Zeitpunkt zeigten sich alle Seiten euphorisch. Frau Burgstaller war sichtlich froh darüber, dass das Geld in der Heimat und nicht im Ausland investiert wird. Ihre plötzliche Kehrtwendung begründet sie damit, dass sie Wasservorkommen schützen muss. Ich bin der letzte der die Ressource Wasser antastet, aber das ist hier ja nicht der Fall.

Glauben sie an eine Rückabwicklung?

Nein. Im Endeffekt wird dieser Grundstückskauf über die Bühne gehen. Doch die Grundfrage ist sicher, ob überhaupt verkauft werden muss. Die Vermögenslage zwischen Land Salzburg und der Republik Österreich ist nicht eindeutig geklärt. Doch das kann man jetzt nicht nur auf einen Fall aufziehen. Grundverkäufe und Zukäufe hat es schon vor 50 Jahren gegeben und wird es auch wieder geben. Ich finde, es soll nicht so sein, dass niemand mehr einen Grund kaufen kann. Ein Interview von Andrea Durnthaler und Gabriele Knabl.

Zur Person
Ing. Josef Schwarzenbacher ist Landtagsabgeordneter der ÖVP und seit 1994 Bürgermeister der Gemeinde Annaberg-Lungötz. Neben dem Jagdwesen engagiert er sich im Wirt-schaftsausschuss und ist zusätzlich als Landesobmann- Stellvertreter des Bauernbundes und Bezirksobmann-Stellvertreter der ÖVP Tennengau tätig. Schwarzenbacher wurde 1956 in Lungötz geboren und hat zusammen mit seiner Frau Regina drei Kinder.

Alle Beiträge der Salzburg-Seiten von derStandard.at werden von Teilnehmern der Online-Lehrredaktion der Abteilung Journalistik an der Uni Salzburg in eigener Verantwortung erstellt.

  • Josef Schwarzenbacher, Landtagsabgeordneter der ÖVP in Salzburg
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    Josef Schwarzenbacher, Landtagsabgeordneter der ÖVP in Salzburg

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