Madrid will Friedensverhandlungen mit ETA aufnehmen

8. Juni 2006, 13:39
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Ehrung der Opfer in spanischer Verfassung vorgeschlagen - Opposition kritisiert Vorhaben der Regierung

Madrid - Knapp zwei Monate nach der Waffenstillstandserklärung der ETA hat sich der spanische Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero für Friedensverhandlungen mit der baskischen Separatistengruppe ausgesprochen. Er werde im Juni vor das Parlament treten, um "den Beginn des Dialogs mit der ETA über eine Beendigung der Gewalt" anzukündigen, sagte der Ministerpräsident am Sonntag bei einer Veranstaltung seiner Sozialistischen Partei im Baskenland. Die konservative Opposition kritisierte Zapateros Vorhaben.

Es sei falsch, mit der ETA zu verhandeln, sagte der frühere Innenminister Angel Acebes von der oppositionellen Volkspartei (PP). Stattdessen sollten die Auflösung der ETA und eine "endgültige, unumkehrbare Abgabe ihrer Waffen" sichergestellt werden.

Zapatero selbst hat wiederholt erklärt, bei Verhandlungen mit der Separatistenorganisation könne es nur um die Bedingungen ihrer Auflösung und die Zukunft der rund 500 ETA-Häftlinge in spanischen Gefängnissen gehen. Politische Zugeständnisse an die Separatisten hat der Ministerpräsident ausgeschlossen.

Kritik der Volkspartei

Die Volkspartei wirft der Regierung dennoch vor, der ETA gegenüber zu großzügig zu sein und die Opfer ihrer Gewalttaten zu vernachlässigen. Zapatero sprach sich am Sonntag dafür aus, eine Widmung an die Opfer in die Präambel der spanischen Verfassung aufzunehmen. Der Kampf der ETA für ein unabhängiges Baskenland hat seit Ende der 60er Jahre mehr als 800 Menschen das Leben gekostet.

Der letzte tödliche Anschlag der Gruppe liegt drei Jahre zurück: Im Mai 2003 kamen bei der Explosion einer Autobombe in der Stadt Sanguesa zwei Polizisten ums Leben. Die am 22. März ausgerufene Waffenruhe hat die ETA bislang eingehalten. (APA)

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