Verfassungsexperten fordern Regulierung der Parteiwerbung

3. Juni 2006, 22:56
50 Postings

Juristen Funk und Öhlinger schlagen unabhängige Kontrollinstanz vor - Bildungsministerium verschickte Schüssel-Rede an Schulen

Wien - Die vom Bildungsministerium an alle Schulen verschickten E-Mails mit Auszügen aus der "Rede zur Lage der Nation" von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) sorgt weiter für Diskussionen. Nicht nur für die Opposition, auch für Verfassungsexperten ist diese E-Mail-Aktion eindeutig Wahlwerbung. Um gerade in Wahlkampfzeiten parteipolitischen Missbrauch zu verhindern, wollen die Juristen genaue Regeln für Parteiwerbung.

Die Verfassungsexperten Bernd-Christian Funk und Theo Öhlinger meinten am Samstag im Ö1-Morgenjournal, gerade in Wahlkampfzeiten sollte es eine klare Trennung zwischen Information und Parteipropaganda geben. Sie schlagen eine unabhängige Kontrollinstanz vor, die allerdings von allen Parteien akzeptiert werden müsste ("ohne Murren").

Die Grenze zwischen Regierungsinformation und Parteiwerbung verschwimme oft, sagen die Verfassungsjuristen Funk und Öhlinger. Mit den geltenden Gesetzen könne diese Parteiwerbung nicht verhindert werden. (APA)

Share if you care.