Regierung bringt Fristsetzungsantrag ein

5. Juni 2000, 11:50

Erhöhung des Frühpensionsantrittsalters auch für Politiker - Khol hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken

Wien - Die Regierungsparteien wollen jeder Verzögerung der Pensionsreform entgegentreten. Deshalb werde man in dieser Woche im Nationalrat einen Fristsetzungsantrag einbringen, nach dem der Sozialausschuss bis 5. Juli seinen Bericht abgeben muss. Das kündigte VP-Klubobmann Andreas Khol Montag Vormittag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FP-Klubchef Peter Westenthaler an. Damit soll garantiert werden, dass die Reform noch vor dem Sommer beschlossen wird und im Oktober in Kraft treten kann.

Gleichzeitig werden ÖVP und Freiheitliche einen Initiativantrag einbringen, der die Erhöhung des Pensionsantrittsalters für Politiker und politische Funktionäre um eineinhalb Jahre vorsieht. Bisher lag die Altersgrenze laut Khol geschlechtsunabhängig bei 60 Jahren.

Keine Bedenken

Verfassungsbedenken bezüglich der Regelung, dass für 55- und 56-jährige Männer bis Juli die alte nicht EU-konforme Gesetzgebung für die Frühpension wegen verminderter Erwerbstätigkeit gilt, sieht der VP-Klubchef nicht. Wie er betonte, sei von der Verfassung her einzig die Frage des Vertrauensschutzes relevant. Dieser sei gegeben, da kranke Männer unter 57 Jahren auch bisher nicht die Möglichkeit hatten, diese Pensionsform zu nützen: "Die Verfassungmäßigkeit ist gewährleistet."

Auch die europa-rechtliche Qualifiktion ist nach Ansicht Khols gegeben. Dem Urteil des EuGH werde nämlich dadurch Rechnung getragen, dass die Frühpension wegen verminderter Erwerbstätigkeit mit Ende Juni abgeschafft werde. Der Europäische Gerichtshof hatte das ungleiche Antrittsalter für Frauen und Männer bei diesem Pensionstyp bemängelt.

(APA)

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