Umstrittener Friedensprozess nach Urteil gefährdet

2. Juni 2006, 16:18
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Gericht setzt mehrere Zugeständnisse an Milizen außer Kraft

Bogota - In Kolumbien hat das Verfassungsgericht zentrale Punkte eines Gesetzes außer Kraft gesetzt, das nach Verhandlungen mit rechtsgerichteten Milizen verabschiedet wurde. Die Richter entschieden, dass die Strafe von Paramilitärs, die vor Beginn des Friedensprozesses verurteilt wurden, nur ausgesetzt wird, solange sie weiter Wohlverhalten zeigen und nicht wieder zu den Waffen greifen. Die Anführer der Vereinigten Selbstverteidigungskräfte Kolumbiens (AUC), einer Dachorganisation der Milizen, hatten auf eine Einigung gedrungen, die AUC-Mitglieder vor jahrzehntelanger Haft bewahrt.

Die Verurteilten müssen dem Richterspruch zufolge auch mit ihrem Privatvermögen für die Entschädigung ihrer Opfer aufkommen. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch hatten Präsident Alvaro Uribe wegen der Zugeständnisse an die Paramilitärs scharf kritisiert. Ein führendes Mitglied der AUC, Ernesto Baez, nannte das Urteil am Freitag einen "Todesstoß für den Frieden in diesem Land". Auf die Frage, ob die Milizen nun eine Wiederbewaffnung in Erwägung zögen, sagte er: "Wir wollen nicht, dass das passiert, aber alle Optionen sind möglich."

Wie der Minister für Inneres und Justiz, Sabas Pretel, dem Radiosender Caracol sagte, ist die Regierung "ratlos und besorgt" wegen des am Donnerstagabend ergangenen Urteils, gegen das keine Berufung möglich ist. Die AUC werden für viele Gräueltaten während des Bürgerkriegs verantwortlich gemacht. Die Organisation wurde in den 80er Jahren als Privatmiliz von Landeigentümern und Kokainhändlern gegründet, um die marxistischen Rebellen zu bekämpfen. (APA)

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