Grüne Kritik: "Riesiger Budgetschwindel"

20. September 2006, 14:26
63 Postings

Kritik der Opposition am Eurofighter-Deal - ÖVP: Billige Polemik - Mit Garantieänderungen im Überblick

Noch einiges zu kiefeln werden die Minister Platter und Grasser am Eurofighter-Vertrag haben, wenn es nach dem Willen der Oppositionsparteien geht. Die wollen nämlich das Thema bis zur Einsetzung eines U-Ausschusses weiterziehen.

* * *

Wien - Die Grünen lassen die Regierung in der Causa Eurofighter nicht in Ruhe. Einen Tag nach der parlamentarischen Sondersitzung, in deren Vorfeld Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und Verteidigungsminister Günther Platter den Vertrag mit dem Flugzeugproduzenten EADS als großen Verhandlungserfolg darstellten, veröffentlichte ihr Budgetsprecher Werner Kogler weitere Vertragsdetails.

Diese betreffen vor allem die Gegengeschäfte sowie die Garantiebestimmungen (siehe nebenstehenden Kasten). Von 800 Millionen Euro, die Bartensteins Behauptung zufolge aus diesem Bereich schon hereingespielt worden seien, könne nicht annähernd die Rede sein, betonte Kogler.

Vor allem aber sei in keinem Punkt des Gegengeschäftsvertrages festgehalten, dass bei einem Ausstieg aus dem Eurofighter-Deal Pönalen aus diesem Titel drohten, wie Bartenstein behauptet habe: "Allein die Unterstellung ist lächerlich: Wie sollen denn solche Gegengeschäfte, sofern sie überhaupt nachweisbar sind, gegen- oder aufgerechnet werden?"

Wie wenig Grund die drei Minister hätten, sich eines Verhandlungserfolges zu berühmen, geht nach Koglers Ansicht vor allem aus dem Garantievertrag hervor. Dieser habe im ursprünglichen Entwurf, als Österreich noch mit 24 Eurofightern im Geschäft war, viel strengere Bedingungen für den Hersteller beinhaltet. Nach dem Rückstieg auf 18 Flugzeuge und dem Bestreben der Österreicher, die "magische Zwei-Milliarden-Euro-Grenze" im Kaufpreis nicht zu überschreiten, hätten sie auch in diesem Vertragsteil Verschlechterungen hinnehmen müssen.

So wurde beispielsweise der Punkt, dass der Bieter gemäß Produkthaftungsgesetz haftet, gänzlich gestrichen. Die Garantiefrist für Mangelfreiheit wurde von ursprünglich 24 auf zwölf Monate gekürzt, ebenso die Garantie für ersetzte oder reparierte Teile ab dem Zeitpunkt der Übernahme. Mit diesen Änderungen sei nicht nur der Kaufpreis gedrückt worden, sondern auch der Besserbieter Saab mit seinem Gripen ausgestochen worden, vermutet Kogler.

"Riesiger Budgetschwindel"

Dem Finanzminister wirft der grüne Abgeordnete einen "riesigen Budgetschwindel" vor. Grasser hatte behauptet, durch geschicktes Verhandeln eine Senkung der Zinsen bei der Finanzierung des Geschäfts erreicht und so 127 Millionen Euro gespart zu haben. Im Gegenzug dafür habe man auf die Einspruchsmöglichkeit verzichtet: "Wenn Grasser den Kauf aus seinem Budget getätigt und nicht über die Banken abgewickelt hätte, hätte er natürlich gleich den Zinssatz bekommen, den er jetzt als seinen großen Verhandlungserfolg verkauft."

Die Grünen seien fest entschlossen, den Fall auch nach der Wahl nicht zu den Akten zu legen: "Wenn SPÖ und FPÖ halten, werden wir den Untersuchungsausschuss durchsetzen. Es sei denn, die ÖVP bekommt die absolute Mehrheit." Die angesprochenen Parteien lassen im Augenblick wenigstens keinen Zweifel daran, dass sie sowohl Ausstieg als auch Untersuchung erzwingen wollen. Ebenso wie die Grünen will die SPÖ die Wahl auch zur "Abstimmung" über den Eurofighter umfunktionieren. Die FPÖ will darüberhinaus klären, was aus der von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel angekündigten Plattform für den Ankauf des Eurofighters geworden ist.

Die ÖVP weist alle Vorwürfe als "billige Polemik" zurück. Vom Eurofighter-Geschäft habe die Wirtschaft profitiert und 2000 neue Arbeitsplätze geschaffen. (DER STANDARD, Printausgabe 20./21.5.2006)

  • Noch einiges zu kiefeln werden die Minister Platter und Grasser am Eurofighter-Vertrag haben, wenn es nach dem Willen der Oppositionsparteien geht. Die wollen nämlich das Thema bis zur Einsetzung eines U-Ausschusses weiterziehen.
    foto: standard/cremer

    Noch einiges zu kiefeln werden die Minister Platter und Grasser am Eurofighter-Vertrag haben, wenn es nach dem Willen der Oppositionsparteien geht. Die wollen nämlich das Thema bis zur Einsetzung eines U-Ausschusses weiterziehen.

  • Die Änderungen der Garantie
    grafik: der standard

    Die Änderungen der Garantie

Share if you care.