Deutsche Staatsdiener müssen künftig länger arbeiten

27. Juli 2006, 14:22
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Länder und Gewerkschaft nähern sich nach dreimonatigem Streik an

Berlin – "Es sieht so aus, als könnte es gehen." Auf diese Worte, gesprochen vom Chef der deutschen Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, haben viele Menschen in Deutschland seit 14 Wochen gewartet. In der Nacht auf Donnerstag haben sich Verdi und die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) so weit angenähert, dass sie am Freitagnachmittag nur noch über Details reden wollten.

780.000 Landesbedienstete in Deutschland müssen künftig länger als 38,5 Stunden in der Woche arbeiten. Ihre Arbeitszeit wird auf knapp unter 40 Stunden erhöht, allerdings nicht pauschal. Für Mitarbeiter der unteren Gehaltsgruppen soll auch künftig die 38,5-Stunden-Woche gelten. Wer ein höheres Einkommen bezieht, muss hingegen länger arbeiten. Am Nachmittag wurde noch um die Laufzeit des neuen Tarifvertrages und um Details beim Weihnachts- und Urlaubsgeld gerungen. Hier soll es Kürzungen geben.

Wochenarbeitszeit weiter unter 40 Stunden

Ein solcher Kompromiss erlaubt beiden Seiten, das Gesicht zu wahren. Verdi kann ihren Mitgliedern verkünden, die Arbeitszeit werde – alles zusammengezählt – auch weiterhin unter der psychologisch wichtigen 40-Stunden-Marke bleiben. Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), der für die Länder verhandelt hat, kann dafür darauf verweisen, dass es sehr wohl zu einer Arbeitszeitverlängerung kommt.

Der Arbeitskampf der Landesbediensteten war in den vergangenen Wochen ein wenig in Vergessenheit geraten, da er schon so lange dauert. Doch es wurde nach Angaben von Verdi an manchen Tagen in bis zu zehn Bundesländern die Arbeit niedergelegt. Betroffen waren vor allem Straßenmeistereien, Kindergärten und Bibliotheken.

Wieder Ärzteproteste

Am Freitag gab es in Deutschland auch bundesweite Ärzteproteste. Rund 55.000 niedergelassene Mediziner haben mit Demonstrationen und Streiks für mehr Gehalt und bessere Arbeitsbedingungen protestiert. In Köln, Berlin und Stuttgart gingen 43.000 Mediziner auf die Straße. Auch der Arbeitskampf der Ärzte in den Landeskrankenhäusern und Unikliniken dauerte an. Am Freitag legten 12.300 Ärzte in 37 deutschen Städten ihre Arbeit nieder. Diese Woche haben die Klinikärzte zum ersten Mal flächendeckend gestreikt. (bau, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 20./21.5.2006)

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