Terroristen wider Willen: Türkei plant Strafreform

2. Juni 2006, 16:15
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NGOs: Reform ist Rückschritt für Demokratie

Wien - Die Kurden sollten das Recht haben, kurdisch zu lernen und ihre Sprache zu fördern: "Für diesen Satz könnten mir in der Türkei schon bald bis zu sechs Jahre Haft drohen", sagt der Politologe Baskin Oran von der Universität Ankara. Denn die türkische Regierung unter Premier Racep Tayyip Erdogan hat im Parlament ein neues Antiterrorgesetz eingebracht.

Wer sich öffentlich für die selben Anliegen wie eine Terrorgruppe einsetzt, dem droht nach Artikel sechs des Gesetzesentwurfes eine mehrjährigen Haftstrafe, sagt Oran, der am Freitag in Wien über Menschenrechte in der Türkei diskutierte, im STANDARD-Gespräch. Und für die kurdische Sprache, die in der Türkei an öffentlichen Schulen und Universitäten nicht unterrichtet werden darf, macht sich auch die PKK stark.

"Die Demokratisierung der Türkei wird um Jahre zurückgeworfen", sagt auch Yusuf Alatas von der NGO Human Rights Association. Derzeit muss ein Verdächtiger nach spätestens 48 Stunden von einem Richter vernommen werden. Die Frist könnte nun auf zehn bis fünfzehn Tage ausgedehnt werden, befürchtet er. Der Gesetzentwurf wurde dem Parlament nach den blutigen Unruhen zwischen der Polizei und Kurden in Südostanatolien Ende April vorgelegt. Wann die Reform beschlossen wird, ist noch unklar.

Die treibende Kraft hinter der Reform ist gar nicht die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), sondern das Militär, sagen der Politologe Oran und der Menschenrechtsaktivist Alatas einstimmig. Die Bürokratie des kemalistischen Staates versuche auch den EU-Integrationsprozess der Türkei zu stoppen. "Es ist paradox. Die islamisch geprägte AKP treibt den EU-Beitritt voran, während ihn die Armee und die Richterschaft verhindern wollen, weil sie um ihre Macht und Privilegien fürchten", sagt Oran.

Im Islam sieht der Politologe kein Hindernis für den Türkeibeitritt: "Zwar bekennen sich immer mehr Türken zum Islam, aber die Anzahl der Radikalen geht zurück." (szi/DER STANDARD, Printausgabe, 20./21. 05. 2006)

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