Weniger "Strafen" bei Versicherungs-Ausstieg

1. Juni 2006, 16:21
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Klagen gegen Assekuranzen wegen intransparenter Klauseln vor dem Wiener Oberlandesgericht erfolgreich

Wien – Im Streit zwischen Konsumentenschützern und Versicherungswirtschaft wegen "intransparenter Rückkaufswerte bei Lebensversicherungen" haben die Assekuranzen nun eine empfindliche Schlappe hinnehmen müssen. Das Oberlandesgericht Wien (OLG) hat jetzt festgestellt, dass aus den Vertragsbestimmungen nicht ersichtlich sei, welche Nachteile dem Konsumenten im Fall einer vorzeitigen Auflösung seiner Versicherung ins Haus stehen.

Vielen Kunden blüht derzeit durch intransparente Klauseln eine böse Überraschung: Weil die Vermittlungsprovision (oft bis zu einer Jahresprämie) gleich bei Vertragsbeginn abgezogen wird, bekommen sie bei vorzeitiger Auflösung ihrer Lebensversicherung nur einen Bruchteil ihrer einbezahlten Prämien zurück.

Einspruch

Das betrifft in Österreich ziemlich viele. Rund 50 Prozent der Lebensversicherungs- Kundschaft schmeißt nämlich vor der Zeit das Handtuch. Für solche Konsumenten soll auch künftig in Klagen, die der Verein für Konsumenteninformation im Auftrag von Staatssekretär Sigisbert Dolinschek führt, um Geld gestritten werden. In den aktuellen Fällen haben die vom OLG abgeschmetterten Versicherungen (Uniqua Personen Versicherung, Victoria Volksbanken und der Beamtenversicherung) gegen das Urteil Einspruch erhoben.

Aber auch die Verbraucherschützer wollen hart bleiben. Dolinschek ist davon überzeugt, dass die Versicherungen "das Konsumentenschutzgesetz brechen" und das OLG-Urteil dementsprechend vor dem Obersteren Gerichtshof (OGH) hält. Im STANDARD-Gespräch kündigt sein Sprecher Gerald Grosz außerdem an, "dass in der Folge auch die gesetzlichen Zügel härter angezogen werden können." Stellt sich auch der OGH gegen die Versicherungen, so Konsumentenschutzexperte Gernot Prett, bedeutet dies, "dass sich diese nicht mehr auf undurchsichtige Klauseln berufen können, Versicherungsnehmer also mehr Cash bekommen und bei Rückkäufen innerhalb der letzten drei Jahre ein Anspruch auf Nachforderung gegen die Versicherungen bestehen könnte". (Monika Bachhofer, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 20./21.5.2006)

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