"Afrika-Plan" gegen Flüchtlingsmisere

9. Juni 2006, 14:06
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Lage auf den Kanarischen Inseln unerträglich - Innerhalb 24 Stunden kamen 647 Flüchtlinge

Der Zustrom von Flüchtlingen auf die Kanarischen Inseln schlägt alle Rekorde. Bis zum Ende des Donnerstags kamen innerhalb von nur 24 Stunden 647 Flüchtlinge in neun Fischerbooten auf den Inseln im Atlantik an. Die Auffanglager auf den Kanaren sind restlos überfüllt. Bereits ohne die‑ 647 Neuankömmlinge leben dort auf engstem Raum mehr als 2300 Menschen.

"Die Maßnahmen zeigen keine Wirkung", beschwert sich der Chef der Insel-Regierung Adán Martín über die Zentralregierung in Madrid. Ministerpräsident José Luis Zapatero habe "nicht ein einziges Mal angerufen." Es sei an der Zeit, die Flüchtlingskrise "als Staatsthema zu sehen."

Die Polizeigewerkschaft AUGC untermauerte die Beschwerden der Inselregierung mit einer Studie. Das Innenministerium stelle kaum Mittel zur Verfügung, um der Lage Herr zu werden. So wurde trotz des Versprechens, die Küstenwache zu verstärken, genau das Gegenteil angeordnet. 17 Patrouillenboote der Guardia Civil wurden in die Mittelmeerstadt Valencia geschickt, um dort eine Bootsregatta – eine Vorentscheidung für den "America's Cup" – zu sichern. Währenddessen sind vor der Küste der Kanaren nur drei Boote im Einsatz.

Auch auf der freitäglichen Kabinettssitzung in Madrid war die Flüchtlingskrise wieder Thema. Die Regierung beschloss einen "Afrika-Plan". Zehn Diplomaten sollen ab morgen, Sonntag, die Beziehungen mit den Ländern ausbauen, aus denen die Flüchtlinge kommen. Sie werden von einem im Senegal eingerichteten Büro aus operieren.

Botschaft in Mali

Neben einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik, die in ein Rücknahmeabkommen für Abgeschobene münden soll, verspricht Spanien auch die wirtschaftliche und entwicklungspolitische Zusammenarbeit zu stärken. Schon bald soll eine spanische Botschaft in Mali eröffnet werden.

Bereits am Dienstag hatte Außenminister Miguel Ángel Moratinos bei einem Treffen der Unesco in Paris die Gelegenheit genutzt, um an Regierungsvertreter aus Mali, Senegal, Guinea Bissau und dem Niger einen Brief des spanischen Regierungschefs Zapatero zu überreichen, in dem dieser um entsprechende Zusammenarbeit bat. (DER STANDARD, Printausgabe, 20./21. 05. 2006)

Von Reiner Wandler aus Madrid
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    Flüchtlinge erreichen Los Cristianos auf Teneriffa.

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