Fischer: Keine EU-Garantiescheine für Westbalkan-Staaten

8. Juni 2006, 10:36
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"Keine Pauschal­verfahren und keine Blocklösung" - Europäische Perspektive für Westbalkan-Staaten bedeutend - "Keine Präferenzen" bei Unabhängigkeitsreferendum in Montenegro

Varna - Nach dem EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien, die sich im "Beitrittsfinale" finden, und den "abschließbaren Verhandlungen" mit Kroatien werde es für die übrigen Balkan-Länder "keine Garantiescheine oder Eintrittskarten mit konkretem Datum" geben. Dies sagte Bundespräsident Heinz Fischer am Freitag in einem Interview mit dem ORF und der APA in Varna am Rande des 13. Zentraleuropäischen Präsidententreffens.

Bei der Heranführung der Region an die EU dürfe es "keine Pauschalverfahren und keine Blocklösung" geben. "Jedes einzelne Land muss vor dem Beitritt genau und sorgfältig geprüft werden", betonte Fischer. Zugleich gebe es ein großes Interesse an einem stabilen Balkan, der eng mit der EU verbunden ist, fügte der Bundespräsident hinzu.

Radikaleren politischen Kräften nicht in Hände spielen

Die europäische Perspektive sei für die Sicherheit in der Region, die Stabilität der politischen Systeme und die wirtschaftliche Entwicklung von großer Bedeutung. Bei der EU-Heranführung trage Europa eine Verantwortung, um auch radikaleren politischen Kräften nicht in die Hände zu spielen. Zudem sei es eine der Ideen der Europäischen Union, große Wirtschafts- und Prosperitätsunterschiede zu vermeiden, was bisher auch gut gelungen sei.

Die Situation in Zentraleuropa sei durch eine beschleunigte wirtschaftliche Entwicklung charakterisiert. Große Fortschritte gebe es auch in den Bereichen Demokratisierung und Rechtsentwicklung. Vor allem gebe es einen gemeinsamen Nenner: Das Interesse an der Mitgliedschaft in der EU und in der "europäischen Familie".

Dazugehörenwollen

Bei allen Treffen mit Politikern und Wirtschaftstreibenden aus Südosteuropa werde die Mitgliedschaft in der EU als großes Ziel genannt. Es herrsche ein "starker Wunsch und ein starkes Gefühl des Dazugehörenwollens nach dem Motto 'Wir wollen dazugehören und wir wollen nicht von der europäischen Integration ausgeschlossen werden". "Wer von Europa spricht, spricht von der EU, und wer von der EU spricht, spricht von Europa, weil die EU der Repräsentant Europas ist."

Für das am Sonntag stattfindende Unabhängigkeitsreferendum in Montenegro wünscht sich Fischer, "dass die Abstimmenden ein gutes Gefühl für eine gute Lösung haben". Der Ausgang sei ungewiss. Eine starke Gruppe der Befürworter der Unabhängigkeit stehe einer starken Gruppe von Befürwortern eines Staatenbundes mit Serbien gegenüber. Die Besonderheit und Kompliziertheit liege darin, dass - wie von der EU vorgeschlagen und der Regierung und Opposition in Montenegro akzeptiert - mindestens 55 Prozent Ja-Stimmen für die Unabhängigkeit notwendig sind. "Ich persönlich habe keine Präferenzen", sagte der Bundespräsident. (APA)

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    Bundespräsident Heinz Fischer beim 13. Zentraleuropäischen Praesidententreffen in Varna (Bulgarien).

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