Zwangsausschaffung

4. Juni 2000, 23:57

Erhard Stackl

Die Schweiz hat damit begonnen, Tausende Kosovo-Flüchtlinge in ihre Heimat zurückzuschicken. Mehr als 20.000 Kosovo-Albaner fuhren bereits freiwillig nach Hause, nun sollen - in Kontingenten von tausend pro Woche - die restlichen 15.000 notfalls mit Zwang "ausgeschafft" werden.

Die menschlich harte Maßnahme findet in der Schweiz selbst bei liberalen Kommentatoren Verständnis. Es entspreche der Logik moderner Flüchtlingsströme, dass ihre Herkunftsländer "früher oder später wieder als ungefährlich eingestuft" werden, meint die Zürcher Weltwoche. Mit der Asylaberkennung in solchen Fällen würden Aufnahmekapazitäten für die Opfer eines künftigen Konfliktes frei. Diese Argumentation hat etwas für sich. Österreich hat Anfang der Neunzigerjahre für Flüchtlinge aus Chile und zuletzt auch für geflüchtete Kosovo-Albaner Rückkehraktionen durchgeführt - wie die Schweiz in Zusammenarbeit mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) -, aber immer auf freiwilliger Basis.

Und es kommt auch auf den richtigen Zeitpunkt an. Die drastischen Maßnahmen der Schweiz werden von Bernard Kouchner, dem UNO-Administrator für den Kosovo, als "vorschnell" kritisiert. Trotzdem will auch Deutschland bis Jahresende sogar 160.000 Kosovaren zurückschicken. Im Kosovo findet schon jetzt die Hälfte der Arbeitssuchenden keinen bezahlten Job; mit weiteren Gewaltausbrüchen zwischen Albanern und Serben ist zu rechnen. Kouchner hat angekündigt, ein Rückkehr-Moratorium zu verlangen, wenn es zu neuen Konflikten kommt. Es erhebt sich der Verdacht, dass die Aufnahmeländer nicht das Schicksal ihrer bisherigen Schützlinge bedenken, sondern sich bloß ein lästiges Problem vom Hals schaffen wollen. Doch das könnte eine Fehlkalkulation sein. Schon jetzt verschwinden viele Kosovo-Flüchtlinge in der Schweiz im illegalen Untergrund, was für alle Beteiligten neue Schwierigkeiten schafft.

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