Presseerklärung

4. Juni 2000, 21:41

der österreichischen NGO-Delegation

"Die vierte UN-Weltfrauenkonferenz vor fünf Jahren wurde als eine Konferenz des Aufbruchs zu einer emanzipatorischen Frauenpolitik gefeiert - was ist davon geblieben? Das frägt sich nicht nur die achtköpfige österreichische NGO-Delegation angesichts der frauenpolitischen Rückschritte in Österreich, auch global muß von einem back lash gesprochen werden. Die Kluft zwischen arm und reich vergrößert sich in allen Erdteilen der Welt, die ökonomischen Überlebensbedingungen werden für Frauen angesichts des global agierenden Neoliberalismus prekärer.

Bei der Anfang Juni in New York stattfindenden Peking +5 Konferenz wird Zwischenbilanz gezogen: Was waren die Hindernisse dafür, dass viele Staaten sowohl die Aktionsplattform, das Abschlussdokument der Konferenz, als auch ihre nationalen Commitments so mangelhaft umgesetzt haben? Etwa Österreich versprach Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen zu setzen, Gleichbehandlung in den Verfassungsrang zu heben, partnerschaftliche Hausarbeit zu forcieren, frauenspezifische Entwicklungszusammenarbeit zu leisten und Frauen Asyl zu gewähren, die vor sexueller Gewalt fliehen mußten. Einiges ist in den vergangenen fünf Jahren tatsächlich auch realisiert worden: etwa das Wegweiserecht von Gewalttätern oder ein zusätzlicher Gleichstellungsparagraph in der Bundesverfassung. In der Entwicklungszusammenarbeit lassen Gelder explizit für Frauenprojekte auf sich warten, die Asyldiskussion steckt in den Kinderschuhen - vereinzelte legistische Ansätze stehen einer verschleppten Praxis gegenüber. Noch schwerer wiegt allerdings die Politik der VP/FP-Regierung, die Frauenpolitik nur im Kontext mit Kind, Familie und Teilzeitjob sehen kann. Die Abschaffung des Büros der Frauenministerin und die Abkehr von einer eigenständigen Frauenpolitik steht im Widerspruch zu international eingegangenen Verpflichtungen.

Die Ignoranz gegenüber einer internationalen politischen Bühne ist für die Regierung sprichwörtlich. Internationale Abkommen werden unterlaufen, der Kritik stellt sie sich nicht. Die für Frauenpolitik zuständige Ministerin Sickl zieht es vor, bloß BeamtInnen nach New York zu schicken. Unter der offiziellen Regierungsdelegation findet sich keine einzige PolitikerIn. PolitikerInnen oder BeamtInnen - die NGO-Vertreterinnen gehen jedenfalls auf kritische Distanz und werden gegebenenfalls auch Aufklärungsarbeit leisten, wenn es um die Darstellung der österreichischen Situation geht.

Die österreichischen Verhältnisse kritisch zu beobachten ist eine Aufgabe, die sich die NGOs stellen, eine andere ist, dass NGOs zukünftig stärker auf Abkommen wie die Aktionsplattform, die Frauenkonvention gegen Diskriminierung oder auch auf die EU-Gleichstellungsrichtlinien pochen werden - denn Isolation ist auch in bezug auf Frauenpolitik kontraproduktiv."

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