Ombudsmann für Bahnkunden

18. Juni 2006, 17:51
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Neue Beschwerdestelle geplant, Gesetz soll am Freitag den Verkehrsausschuss passieren

Wien - Eine neue Beschwerdestelle wird für die doch recht zahlreichen Beschwerden verärgerter Bahnfahrer eingerichtet. Das dafür notwendige Gesetz soll am Freitag den Verkehrsausschuss passieren. Die Beschwerdestelle soll beim Schienenregulator Schienen Control GmbH eingerichtet werden. Die hat mit Georg Fürnkranz einen Chef, der einst bei FP-Infrastrukturminister Mathias Reichhold tätig war. Die Grünen argwöhnen nun, dass die neu kreierte Beschwerdestelle Vizekanzler Gorbach als komfortable Versorgungsstelle für ausrangierte Kabinettsmitarbeiter dienen könnte, was man im Ministerium naturgemäß gar nicht so sieht.

Das zu beschließende Gesetz enthält weiters kleine Änderungen, die große Wirkung haben könnten. So zum Beispiel werden die Länder die Stilllegung unrentabler Nebenbahnen künftig nicht mehr so leicht blockieren können, wie bisher - es sei denn, sie zahlen zum ÖBB-Betrieb dazu. Hintergrund: Die ÖBB Betrieb AG muss sparen, weil der operative Betrieb mehr kostet, als der Bund zahlt.

Außerdem ist es dem Bund künftig erlaubt, seine Anteile an der zu errichtenden Brennerbasistunnel-Aktiengesellschaft nicht nur an die ÖBB-Infrastruktur Bau AG zu übertragen, sondern auch an die Infrastruktur Betrieb AG. Mit Eisenbahnbetrieb hat der Brennerbasistunnel vorderhand zwar nichts zu tun, dafür wäre damit aber dem präsumtiven ÖBB-Betrieb-Vorstand Arnold Schiefer der direkte Zugriff auf die Brennertunnel-AG sicher. (ung, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 19.5.2006)

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