EU friert Konten der weißrussischen Staatsführung ein

9. Juni 2006, 15:46
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Sanktionen gegen 36 Vertreter des Regimes in Minsk - Heftige Kritik Weißrusslands

Brüssel - Die EU hat am Donnerstag weitere Sanktionen gegen die weißrussische Staatsführung beschlossen. Nach einer Entscheidung des Ministerrats in Brüssel vom Donnerstag werden die Konten und Vermögenswerte von 36 Personen eingefroren, die aus Sicht der EU für die Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl vom März verantwortlich sind. An der Spitze der Liste steht Präsident Alexander Lukaschenko, der bei der umstrittenen Wahl im Amt bestätigt wurde.

Unter den 36 Personen finden sich weiters die Minister für Inneres, Bildung, Information und Justiz sowie der Chef des staatlichen weißrussischen Fernsehens und der Vorsitzende des Geheimdienstes KGB. Bereits im April hatte die Europäische Union Visa-Sperren gegen 31 Vertreter des Regimes in Minsk, darunter auch Lukaschenko, verhängt.

Kritik von Weißrussland

Weißrussland hat am Freitag die Sperrung der Auslandskonten von kritisiert. Die EU habe "einen weiteren unklugen Beschluss" gefasst, sagte die Vorsitzende der weißrussischen Wahlleitung, Jermoschina, in Minsk. Kein weißrussischer Beamter habe Geld außerhalb des Landes, "und schon gar nicht in EU-Ländern", beteuerte Jermoschina.

Sie warf der EU vor, an den Weißrussen ein Exempel zur Abschreckung für Beamte anderer Ex-Sowjetrepubliken statuieren zu wollen. Zu den Betroffenen der Kontensperrung gehörten der autoritär regierende Präsident Lukaschenko, mehrere Minister und Abgeordnete, bestätigte ein Sprecher des EU-Ministerrates am Freitag in Brüssel. Mit der Maßnahme reagiert die EU eigenen Angaben zufolge gegen die Unterdrückung der Opposition bei der Präsidentenwahl vom März und gegen die Manipulierung dieser Wahl. Brüssel hatte im April bereits ein Einreiseverbot gegen Lukaschenko und 30 weißrussische Politiker beschlossen.

Die EU-Kommission hat nach Angaben einer Sprecherin keine konkreten Informationen über mögliche Konten weißrussischer Politiker in der EU. "Es ist Sache der Mitgliedstaaten, nun zu schauen, was es es gibt", sagte sie. Die Maßnahme habe auch eine "politische und psychologische Bedeutung".

Ein Sprecher der Präsidialverwaltung in Minsk hatte vor wenigen Tagen Berichte über Auslandskonten ranghoher Politiker als "totalen Blödsinn" bezeichnet. Lukaschenko selbst hatte früher verkündet, wer ein Konto von ihm im Westen auftreibe, könne das Geld behalten.

(APA)

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