Balkenende bestellt Ministerin im "Fall Hirsi Ali" ein

2. Juni 2006, 16:16
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Aus Somalia stammende Abgeordnete soll niederländische Staatsbürgerschaft behalten können

Den Haag - Der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende hat am Donnerstag seine Ausländerministerin Rita Verdonk zu einer Beratung über den "Fall Ayaan Hirsi Ali" einbestellt. Er werde persönlich darauf achten, dass die Ministerin nach Wegen suche, die niederländische Staatsbürgerschaft der aus Somalia stammenden Parlamentarierin und Islam-Kritikerin zu bewahren, kündigte der Regierungschef nach dem Gespräch vor Journalisten in Den Haag an.

Das Parlament hatte der zur rechtsliberalen Partei VVD gehörenden Ministerin bereits in der Nacht auf Mittwoch nach einer hitzig geführten Debatte einen entsprechenden Auftrag erteilt. Nach späteren Äußerungen der Ministerin waren in der Öffentlichkeit jedoch Zweifel an der Bereitschaft Verdonks aufgetaucht, den Auftrag auszuführen.

Ursprünglich hatte Verdonk erklärt, dass die als Flüchtling anerkannte Hirsi Ali nie wirklich die niederländische Staatsbürgerschaft erworben habe. Die ebenfalls zur VVD gehörende Politikerin hatte öffentlich zugegeben, bei ihrer Einbürgerung falsche Angaben zur Person gemacht zu haben. Damit habe sie automatisch die Staatsbürgerschaft und ihr Abgeordnetenmandat verwirkt, meinte Verdonk.

Schriftliche Information

Nach dem Gespräch mit dem christdemokratischen Ministerpräsidenten (CDA) betonte die Ministerin, dass sie den Auftrag des Parlaments erfüllen werde. Sie werde Ayaan Hirsi Ali schriftlich über Möglichkeiten informieren, wie diese möglicherweise ihre Situation verbessern könne.

Das Verhalten der wegen ihrer harten Haltung in der Ausländerpolitik umstrittenen Ministerin hatte in der niederländischen Öffentlichkeit in den letzten Tagen hohe Wellen geschlagen. Auch führende Parteikollegen hatten ihr Auftreten im Fall von Hirsi Ali deutlich kritisiert. (APA/dpa)

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