EU-Parlament fordert baldige Wahlen

12. Juni 2006, 13:03
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Delegation will sich an Ort und Stelle über Lage informieren

Straßburg - Das Europaparlament hat nach den Massenprotesten gegen die mittlerweile beendete Alleinherrschaft von König Gyanendra und den Unruhen in Nepal baldige Parlamentswahlen in dem Himalaya-Staat gefordert. Das Land sei nach der Einsetzung einer Mehrparteienregierung zwar wieder auf dem Weg zur Demokratie, doch seien zur Stabilisierung der Lage noch weitere Schritte nötig, hieß es am Donnerstag in einer Entschließung. Eine Delegation des Europaparlaments solle in Kürze nach Nepal reisen und sich an Ort und Stelle ein Bild von der Lage machen.

Die Regierung müsse Einschränkungen der Medienfreiheit "unverzüglich" aufheben und politische Gefangene, einschließlich Journalisten und Menschenrechtsaktivisten, auf freien Fuß setzen. Die königliche Armee und die örtlichen Milizen sollten einer demokratischen Kontrolle unterworfen werden.

Kontrolle über Militär

Dieser Forderung hat das nepalesische Parlament am Donnerstag mit einer einstimmig angenommenen Resolution für ein Gesetz bereits entsprochen. Demnach soll das Parlament die Kontrolle über das Militär übernehmen; überhaupt soll der Monarch in Nepal seinen bisher starken Einfluss auf die Staatsgeschäfte verlieren künftig nur noch eine symbolische Position als Staatsoberhaupt haben.

In dem mehrheitlich hinduistischen Himalaya-Staat hatte es Anfang April Massenproteste gegen den absolutistisch regierenden König Gyanendra gegeben. Nach wochenlangen Unruhen setzte der Monarch schließlich das Parlament nach Jahren wieder ein. Daraufhin erklärten sich die maoistischen Rebellen zu Friedensgesprächen bereit und kündigten einen dreimonatigen Waffenstillstand an. Die Verhandlungen sollen den seit einem Jahrzehnt andauernden Konflikt mit den Maoisten beenden, bei dem mehr als 12.000 Menschen getötet wurden. (APA)

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