EIB fordert hohe Lkw-Maut

22. Juni 2006, 19:06
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Europabank-Vize Roth: Sonst ist Brennertunnel überflüssig

Wien – Ohne eine massive Erhöhung der Lkw-Mauten zwischen Deutschland und Italien wird sich der Brenner-Basistunnel (BBR) nie rechnen, warnte der Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), Wolfgang Roth, am Donnerstag in Wien. Werden nicht bereits in Süddeutschland die Lkw auf die Schiene gebracht, dann ist der Bahntunnel "total überflüssig", sagte Roth bei der Eröffnung des neuen EIB-Büros in Wien. Dies werde nur gelingen, wenn in der EU ähnliche Roadpricing-Tarife verlangt werden wie in der Schweiz.

Entscheidend für das Gelingen des Milliardenprojektes, von dem die EIB rund ein Drittel finanzieren will, sei eine radikale Änderung der ordnungspolitischen Rahmenbedingungen, betonte der ehemalige SPD-Politiker. Dafür sei ein Umdenken in ganz Europa notwendig, und nicht nur "zwischen Wien und Innsbruck". Mit der erst kürzlich beschlossenen EU-Mautrichtlinie sei der Basistunnel nicht wirtschaftlich zu betreiben. Die Frage der genauen Kosten – Schätzungen schwanken zwischen fünf und sieben Mrd. Euro – sei im Vergleich dazu "ein Detail".

Roth setzt darauf, dass vor allem die vom Verkehr stark betroffenen Staaten wie Deutschland, Frankreich und Belgien eine Erhöhung der Mautgebühren durchsetzen werden. "Kommen wird der Tunnel sicher, nur wenn wir ihn schon jetzt bauen, ersparen wir uns riesige volkswirtschaftliche Kosten", so Roth.

Nabucco-Pipeline

Ein weiteres Schlüsselprojekt für die EIB ist die Nabucco-Pipeline, die Erdgas von der Osttürkei bis nach Österreich transportieren soll. Von den 4,5 Mrd. Euro Investitionskosten müssten ein Drittel von den Aktionären – darunter auch die OMV – kommen, die EIB könnte ein knappes Viertel übernehmen. Die endgültige Bauentscheidung soll 2007 fallen, derzeit spieße es sich noch an den Verhandlungen über die Kosten- und Gewinnbeteiligung der Türkei, sagte Roth.

Auch zum Ausbau des Flughafens Wien will die EIB 400 Mio. Euro beitragen. Die Kooperation mit Bratislava sei von größter strategischer Bedeutung, selbst wenn sich das Projekt "nicht in jedem Detail rechnet", sagte Roth. (ef, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 19.5.2006)

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