Vorerhebungen gegen Obmann von "Asyl in Not"

6. Juli 2006, 11:09
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Innsbrucker Staatsanwaltschaft ermittelt nach Paragraph 282, weil er zum Verstecken traumatisierter Folteropfer aufrief

Innsbruck - Gegen den Obmann der Hilfsorganisation "Asyl in Not", Michael Genner, hat die Innsbrucker Staatsanwaltschaft Vorerhebungen eingeleitet. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Wilfried Siegele, bestätigte am Donnerstag einen Bericht der aktuellen Ausgabe der Wiener Stadtzeitung "Falter".

Die Erhebungen würden in Zusammenhang mit Paragraph 282 des Strafgesetzbuches (Anm.: Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen) stehen.

"Wir müssen Leute verstecken, damit sie zu fairen Verfahren kommen"

Die Vorerhebungen stehen laut ORF-"Mittagsjournal" in Zusammenhang mit einer Pressekonferenz bzw. einem Vortrag stehen, zu denen Genner im Februar nach Innsbruck gekommen war. Auf der Pressekonferenz hatte Genner kritisiert, dass Traumatisierte und Folteropfer die Hauptleidtragenden des seit 1. Jänner in Kraft getretenen neuen Asyl- und Fremdenpolizeigesetzes seien. Genner appellierte an die Öffentlichkeit, "Schutzräume" für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen, die in die Illegalität getrieben werden. "Wir müssen Leute verstecken, damit sie zu einem fairen Verfahren kommen", sagte Genner. Man schütze damit die Menschen "vor einer Abschiebung in den Tod".

Genner hatte auf der Pressekonferenz auch angesprochen, dass nach dem neuen Fremdengesetz Personen, die einem Fremden den unbefugten Aufenthalt in einem EU-Staat erleichtern, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten bestraft werden können. Gegen den ausschlaggebenden Paragrafen sei er bereits zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) gegangen. Der VfGH habe die Bundesregierung vorerst zu einer Stellungnahme aufgefordert, hatte Genner erklärt.

Genner bleibt dabei

Michael Genner bleibt laut "Falter" dabei, dass Traumatisierte und Folteropfer vor der Abschiebung geschützt werden müssen. Er kenne auch einige Kirchengemeinden und Privatpersonen, die das bereits tun. Gründe, gegen Paragraf 115 zu verstoßen, gibt es laut Asyl in Not zuhauf. Seit Anfang des Jahres sind nämlich auch traumatisierte Asylwerber und Folteropfer nicht mehr vor Abschiebung geschützt. "Aber Länder wie die Slowakei oder Polen sind keine sicheren Drittstaaten", meint Genner. So ist etwa für Tschetschenen die Chance, in der Slowakei Asyl zu bekommen, gleich null. In Österreich werden hingegen rund neunzig Prozent der tschetschenischen Asylwerber als Flüchtlinge anerkannt. "In der Slowakei und in Polen droht ihnen dafür eine Abschiebung nach Russland, also in das Land, das sie verfolgt", meint Genner.

"Und ich werde selbstverständlich weiter dazu aufrufen, diesen Menschen zu helfen", meint der Obmann von Asyl in Not, "und wenn ich deswegen vor Gericht gestellt werde, habe ich wenigstens die Chance, öffentlich aufzuzeigen, wie Österreich mit Flüchtlingen umgeht."

Kritik von Nowak und Stoisits

"Ein solches Vorgehen der Justiz ist ein schwerer Eingriff in das Recht auf Meinungsfreiheit", findet der Jurist und Menschenrechtsexperte Manfred Nowak. Dieser Paragraf 115 sei Teil einer immer stärkeren Kriminalisierung im Asylbereich, meint Nowak. "Man kommt als Vertreter von Asylwerbern sehr schnell in Verdacht, Fluchthelfer zu sein oder Menschen vor der Abschiebung zu schützen."

Und die grüne Menschenrechtssprecherin Terezija Stoistis meint über die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft: "Das, was mit Michael Genner gemacht wird, ist Politjustiz gegenüber Nichtregierungsorganisationen. Wenn es kriminell ist zu sagen, dass Flüchtlinge Schutz brauchen, und wir ihnen helfen, indem wir sie vor einer Abschiebung schützen, dann bin ich aber gerne kriminell." (APA/red)

  • Michael Genner
    foto: standard/cremer

    Michael Genner

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