US-Repräsentantenhaus stimmt Budget für 2007 knapp zu

1. Juni 2006, 16:55
posten

Defizit von 348 Milliarden Dollar - Senat hat Vorbehalte

Washington - Die Republikaner haben im US-Repräsentantenhaus mit knapper Mehrheit einen Haushalt für das Fiskaljahr 2007 durchgesetzt, der ein Defizit von 348 Milliarden Dollar (273 Mrd. Euro) vorsieht. Noch ist jedoch unsicher, ob das Budget jemals in Kraft treten wird, da es im Senat erhebliche Vorbehalte dagegen gibt und sich beide Kammern des US-Kongresses letztlich auf einen gemeinsamen Plan einigen müssen. Der Etat passierte die Parlamentskammer in der Nacht auf Donnerstag mit 218 zu 210 Stimmen, kein Demokrat stimmte ihm zu.

Das seit Jahren steigende US-Defizit könnte im kommenden Fiskaljahr noch höher ausfallen, da der verabschiedete Haushalt für die Kriege im Irak und in Afghanistan lediglich 50 Milliarden Dollar vorsieht, die Kosten hierfür aber zuletzt doppelt so hoch waren. Die Billigung des Budgets im Gesamtvolumen von 2,7 Billionen Dollar in der Parlamentskammer war der Regierung von Präsident George W. Bush wichtig, da sie sich im Jahr der Kongresswahlen die Blamage ersparen wollte, erstmals seit 30 Jahren im Repräsentantenhaus keine Mehrheit für einen Haushalt zu bekommen.

Besorgnis über Haushaltsloch

Der Mehrheitsführer der Republikaner in der Parlamentskammer, John Boehner, zeigte sich überzeugt, dass steigende Einnahmen in vier bis fünf Jahren für einen ausgeglichenen Etat sorgen könnten. Doch die Demokraten und auch einige Republikaner sind wegen des riesigen Lochs im Haushalt besorgt. Die Demokraten werfen der Regierung vor, einschließlich des neuen Budgets für die fünf größten Defizite in der US-Geschichte verantwortlich zu sein. Im laufenden Fiskaljahr, das bis Ende September läuft, wird bereits ein Defizit von rund 400 Milliarden Dollar erwartet.

US-Präsident George W. Bush hatte noch am Mittwoch Steuersenkungen über 70 Milliarden Dollar abgesegnet. Republikaner verteidigten diese als Schmiermittel für die Wirtschaft, während Demokraten sie als unnötiges Steuergeschenk an die Reichen bezeichneten. (APA/Reuters)

Share if you care.