Haider: Kanzler-Verordnung in Volksbefragung einbeziehen

3. Juni 2006, 21:41
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Schüssel lobt Verordnungsentwurf: "Schöner und wichtiger Schritt"

Wien - Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider hat am Donnerstag in einer Pressekonferenz in Wien angeboten, den Verordnungsentwurf des Bundeskanzlers in die von ihm beantragte Volksbefragung aufzunehmen. Die Landeswahlbehörde könne die Fragen noch abändern. Die Behörde, die über die Zulassung der Volksbefragung zu entscheiden hat, tritt morgen, Freitag, zusammen.

In dem von 15.000 Kärntnern unterstützten Antrag Haiders für eine Volksbefragung werden drei Variaten für "mögliche Lösungen" der Ortstafel-Causa genannt: Zweisprachige Ortstafeln ab 15 oder ab 20 Prozent slowenischsprachiger Bevölkerung oder keine zusätzlichen Tafeln (was 25 Prozent bedeutet). Laut Gesetz sind nur drei Fragen möglich. Also könnte man "die letzte Frage, keine Änderung" herausnehmen, meinte Haider - "oder auch eine andere Frage".

Haider bekräftigte, dass der Verordnungs-Entwurf von Kanzler Wolfgang Schüssel (V) "unseren Vorstellungen nicht entspricht". Das "System", nach dem die 158 Ortschaften ausgewählt wurden, sei nicht nachvollziehbar. So fänden sich einige - z.B. Ebenthal oder Ferlach - darunter, wo es nur fünf Prozent slowenischsprachige Bevölkerung gebe. Und es seien Orte genannt, wo niemand mehr wohnt. Über 102 Tafeln hätte es ja schon "im wesentlichen Konsens" gegeben, fügte er an.

Die "sinnvollste Vorgangsweise" wäre seiner Meinung nach, einen Prozentsatz im Volksgruppengesetz zu verankern und auf dieser Basis eine Verordnung zu erlassen.

Haider bemühte sich einmal mehr, die Zulässigkeit seiner Volksbefragung darzustellen. Dazu präsentierte er auch ein Gutachten des Verfassungsdienstes des Landes Kärnten, das - anders als der Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk - die Auffassung vertritt, dass eine Volksbefragung zulässig wäre. Denn die Ortstafel-Frage falle in den autonomen Wirkungsbereich des Landes - weil das Land ein verbrieftes Anhörungsrecht bei der Verordnung des Kanzlers habe und außerdem den Konsultationsmechanismus auslösen könnte.

Sollte die Landeswahlbehörde - der laut Haider drei BZÖ-, drei SPÖ-, ein ÖVP-Vertreter, drei Richter und in Vertretung des Landeshauptmannes der Landesamtsdirektor angehören - sich gegen die Volksbefragung entscheiden, "wird es auf jeden Fall Alternativen geben". Denn an der Einbindung der Bevölkerung führe kein Weg vorbei. So verwies Haider auf die Möglichkeit von Volksbegehren oder -befragungen in den Gemeinden.

Schüssel: "Schöner und wichtiger Schritt"

Bundeskanzler Schüssel hat nach dem Ministerrat den Entwurf zu den zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten als "schönen und wichtigen Schritt nach vorn" gewürdigt. Man habe "sehr viel Zeit und Energie investiert" und habe einen "vernünftigen Konsensversuch" erreicht. Natürlich könne man "anderer Meinung sein oder ergänzende verbessernde Vorschläge machen", so Schüssel auf die Frage, ob Jörg Haider der einzige sei, der den Entwurf noch ablehne. Der Kanzler zeigte sich "sehr froh", dass erstmals in einer Frage mit "sehr antagonistisch gegenüber stehenden Gruppen" ein gemeinsamer Entwurf gelungen sei.

Jetzt gebe es einen Monat zur Begutachtung. Schüssel verteidigte auch die Beamten seines Ressorts, die sich "sehr sorgfältig mit dieser Frage auseinander gesetzt haben" und "über jeden Verdacht erhaben" seien. Die Reaktionen in der Öffentlichkeit seien auch sehr positiv gewesen. Lobend äußerte sich Schüssel über die jüngste gemeinsame Pressekonferenz von zwei Slowenenorganisationen, dem Kärntner Heimatdienst und dem Historiker Stefan Karner. Dies bezeichnete der Kanzler gar als "historischen Konsens". (APA)

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