"Regierung ist nicht erpressbar"

4. Juni 2000, 20:35

Riess-Passer sagt den "Reformverweigerern" den Kampf an

Wieselburg - "Diese Regierung ist nicht erpressbar. Schon gar nicht von einer Hand voll dienstfrei gestellter Gewerkschafter. Wir sind auch nicht erpressbar von Demonstranten im In- und Ausland." Das sagte Bundesparteiobfrau Susanne Riess-Passer in ihrer Parteitagsrede, in der sie vorrechnete, dass die Demonstrationen die öffentliche Hand bisher 30 Millionen Schilling gekostet hätten.

Die Widerstände gegen die Regierung gebe es vor allem "in den Bereichen, wo man es sich bisher gerichtet hat". Für die Durchsetzung der freiheitlichen Handschrift in der Regierungspolitik sei "entscheidend, wo die Reformverweigerer sitzen. Wir werden uns ansehen, wo Beamte Tätigkeiten ausüben - in einer Zeit, für die sie ohnehin schon bezahlt werden - und dafür noch einmal kassieren. Ich bin gespannt, wie die Herren von der Eisenbahnergewerkschaft erklären werden, dass sie für ein Pensionsantrittsalter von 53 Jahren streiken. Wir werden darüber reden, wie viele Zuschüsse die ÖBB noch braucht."

Zierler sagt, worum es geht

Generalsekretärin Theresia Zierler, ebenfalls Parteitagsgast, warf den Eisenbahngewerkschaftern "empörende Blockadepolitik" vor: "Die Androhung von Kampfmaßnahmen zeigt deutlich, worum es der SPÖ und den Gewerkschaften eigentlich geht: Auf Biegen und Brechen müssen die roten Schäfchen ins Trockene gebracht, Privilegien und Pfründe gesichert werden".
(cs)

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