Massenproteste nach Mord an Höchstrichter

9. Juni 2006, 19:12
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Ruf nach Maßnahmen gegen islamistischen Terror

Die Beerdigung des tags zuvor von einem islamistischen Attentäter getöteten Mitgliedes des Obersten Verwaltungsgerichts der Türkei geriet am Donnerstag zu einer Demonstration für die laizistische Verfasstheit des Landes. Tausende Menschen waren rund um die Straßen der Kocatepe Moschee im Zentrum Ankaras versammelt, wo am Nachmittag der Leichnam des getöteten Richters Mustafa Yücel Özbilgin aufgebahrt war und der Familie kondoliert wurde.

Während die Spitzen der Staatsbürokratie, die Vorsitzenden fast aller großer Parteien und demonstrativ der gesamte Generalstab des Landes angetreten waren, fehlte genauso demonstrativ Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Für ihn war Außenminister Abdullah Gül erschienen, der von der Menge vor der Moschee mit Buhrufen empfangen wurde.

Kritik an Erdogan Die Präsidentin des Obersten Verwaltungsgerichts gab bereits am Morgen gemeinsam mit den Richtern des Obersten Berufungsgerichts und des Verfassungsgerichts eine Erklärung ab. Darin wird der Regierung indirekt Mitschuld an dem Attentat gegeben, weil Erdogan die Rechtsprechung des Gerichts zum Kopftuch scharf kritisiert hatte. Wörtlich heißt es, einige Politiker hätten durch "verantwortungslose Stellungnahmen" zur Gewalttat beigetragen.

So demonstrierte die Beerdigung vor allem, welcher Riss mitten durch die türkische Gesellschaft geht. Bereits am Vormittag hatten sich spontan mehr als 20.000 Menschen am Atatürk-Mausoleum im Zentrum Ankaras versammelt, wo die Richter zum Gedenken ihres ermordeten Kollegen einen Kranz niederlegten. Die aufgebrachte Menge, die stundenlang am Grab des Staatsgründers ausharrte, skandierte laizistische Parolen, um zu unterstreichen, dass sie eine Islamisierung der Türkei nicht hinnehmen werde. Unter der Menge waren auffallend viele Frauen, doch es war kein einziges Kopftuch zu sehen.

Hürriyet, die größte Zeitung des Landes, bezeichnete den Anschlag auf das Gericht gar als den 11. September der türkischen Republik. Alle großen Zeitungen verlangen Konsequenzen: Gegen den islamistischen Terror müsse das Land sich endlich stärker zur Wehr setzen.

Die Polizei hat unterdessen neben dem Attentäter, dem 29-jährigen Anwalt Alparslan Aslan, weitere vier Männer verhaftet. Mit zweien soll Aslan kurz vor der Tat noch telefoniert haben, zwei saßen angeblich in Aslans Auto vor dem Gericht, als dieser drinnen auf die Richter feuerte. (DER STANDARD, Printausgabe, 19.5.2006)

Jürgen Gottschlich aus Istanbul
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