Wohnrecht: SPÖ fordert Neuverhandlungen

13. Juli 2006, 11:40
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Bures: "ÖVP soll das neue Mietrecht der nächsten Regierung überlassen" - SPÖ-Regierung würde Richtwertsystem reformieren

Wien - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures forderte am Donnerstag die ÖVP auf, die Wohnrechtsnovelle von der Tagesordnung des Justizausschusses zu nehmen. Es dürfe nach dem "teuren Flop" der Brieffächer nicht "sehenden Auges eine weitere Verfassungswidrigkeit" beschlossen werden. Der Justizausschuss will sich morgen, Freitag, mit der Causa befassen.

"Widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz"

Bures ist überzeugt, dass die vom BZÖ geforderte RH-Prüfung der gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften dem Gleichheitsgrundsatz widersprechen und vor dem Verfassungsgerichtshof nicht halten würde. Eine RH-Kontrolle könne es nur geben, wenn alle Genossenschaften geprüft werden.

Die SPÖ-Bautensprecherin fordert aber nicht nur aufgrund dieser Problematik Neuverhandlungen: "Der Entwurf birgt auch sehr viele Fallstricke für die Mieter." Die ÖVP solle das neue Mietrecht der nächsten Regierung überlassen; die ÖVP-Politik habe in den vergangenen Jahren die rechtliche Stellung der Mieter schon enorm geschwächt und die Kostenbelastung für das Wohnen in die Höhe getrieben. Als Beispiele nannte Bures die Abschaffung des Preis- und Kündigungsschutzes bei Ein- und Zweifamilienhäusern, die Abschaffung der Hausbesorger "und damit Schaffung von Rechtsunsicherheit im Hausreinigungsbereich", die Einführung der Rügepflicht bei unbrauchbaren Wohnungen sowie die Einführung von Kettenmietverträgen.

SP-Regierung würde Richtwertsystem reformieren

Am nun vorliegenden Entwurf kritisiert Bures vor allem, dass das Überprüfungsrecht für die Mietzinshöhe eingeschränkt wird, der Anwendungsbereich des Mietrechts durch die Herausnahme von Zubauten und Aufstockungen weiter eingeschränkt wird, und dass ein befristeter Mietvertrag, nach dessen Ablaufen weiterhin Miete eingehoben wird, nicht mehr in einen unbefristeten Vertrag übergeht.

Schließlich erklärte die SPÖ-Bautensprecherin, dass eine SPÖ-geführte Regierung die Mieten wirksam begrenzen würde. Das Richtwertsystem müsse reformiert werden: die Zuschläge zum Richtwert sollen mit maximal 25 Prozent begrenzt werden und ein taxativer Katalog der erlaubten Zuschläge erstellt werden, um die Wohnkosten und den Zuschlagsdschungel zu begrenzen, so Bures. (red)

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