Zores um die zweite Säule

4. Juni 2000, 19:32

Pensionsreform: Stück für Stück ins neue Rentnerglück?

Diplomingenieur Werner D., Ende vierzig, Eigenheim von fremdem Geld, Ernährungsverantwortung für die Familie, hat seit langem seinen Mittelbau-Job im Großkonzern. Er hasst ihn. Mit allen Nebenwirkungen von Bluthochdruck bis Hautausschlag. Kündigen wird er dennoch nicht. Eine Dreiviertelmillion Schilling Abfertigung schmeißt man nicht weg.

Die Abfertigung: Anfang der 20er-Jahre erfunden, hat sie sich mehreren Arbeitnehmer/ innen-Generationen als Lebens-Highlight ins Herz gesenkt. Pünktlich zur Pensionierung kommt der dicke Batzen Geld, und der Traum vom eigenen Mercedes oder der Winter-Wohnung auf Mallorca kann endlich wirklich werden. Darf man so eine heilige Kuh schlachten?

Man will jedenfalls. Die Neuregelung der Abfertigung füllte bereits in SP-VP-Zeiten Entschließungsanträge, als zweite Säule des so genannten "Drei-Säulen-Modells" zur Rentenfinanzierung steht sie in der Regierungserklärung, auf Minister Bartensteins Schreibtisch liegt nun der Endbericht einer einschlägigen Expertenkommission.

Die aktuelle Debatte um den vorzeitigen Ruhestand ist also lediglich eine Aufwärmrunde, ehe es im Herbst oder spätestens Anfang 2001 ans erwerbsrechtlich Eingemachte geht. Und zwar mit gutem Grund, wenn man den traditionellen Angestellten-Traum an der Realität misst: Nicht einmal die Hälfte der unselbständig Erwerbstätigen kommt heute noch in den Genuss einer Abfertigung. Und wenn, hat dieser Genuss - siehe Diplomingenieur D. - oft den schalen Beigeschmack von Schmerzensgeld.

Der Rest trägt freiwillig oder unfreiwillig die Folgen beschleunigter Job-Fluktuation, sprich: wechselt von sich aus den Posten oder verliert ihn, ehe Ansprüche entstehen. Unternehmen, die auf diesem Trend segeln, können derzeit das Thema Abfertigung geschickt umschiffen. Betriebe mit vielen Langzeitbeschäftigten dagegen stöhnen unter dem Damoklesschwert der fälligen Auszahlung.

Einmal Staat, zweimal privat

Der Couleur-übergreifende Gedanke, den Anspruch von den bisherigen Bedingungen - gekündigt oder pensioniert werden - zu entkoppeln, ist daher ebenso sinnvoll wie die Idee, dass nicht mehr die Unternehmen selbst die Töpfe verwalten, in denen sich Abfertigungsgelder ansammeln. Das geschieht nämlich eher virtuell als Rückstellung in der Bilanz und nur zu einem geringen Teil real im gesetzlich geregelten Wertpapierdepot (wie sehr die Banken quietschen, wenn sie dieses sichere Geschäft mit erzkonservativen Anlageprodukten verlieren, steht auf einem anderen Blatt). Statt dessen werden ausgelagerte Finanzverwalter monatlich geleistete Beiträge horten, investieren und auszahlen, wenn der Anspruch fällig wird.

Doch Anspruch worauf? Das morsche Pensionssystem braucht Füllstoff, daher ist die Abfertigung als Bestandteil der Altersrente anvisiert. Damit der Traum vom dicken Batzen nicht komplett platzt, gibt's allerdings Wahlfreiheit: entweder Einmalzahlung oder monatliches Abtragen als Rententeil. Und es gibt einen kleinen, feinen Unterschied zwischen den Parteien: SPÖ und - pikanterweise - FPÖ wollen diese Wahl auch bei Selbstkündigung und möchten den Abfertigungsanspruch vom ersten bis zum letzten Arbeitstag zwar nicht linear, aber kontinuierlich wachsen sehen. Der Plan der ÖVP dagegen sieht vor, dass die Wahlfreiheit nur bei Kündigung durch das Unternehmen oder Pensionierung besteht und dass vor Ablauf des ersten bzw. nach dem 25. Jahr der Betriebszugehörigkeit keine Beiträge fällig werden.

Das Projekt, in der VP-Version "Abfertigung neu" ins Regierungsprogramm gehievt, bringt zweifellos Erleichterungen für Unternehmen - jedenfalls für die, die ihre Mitarbeiter lange behalten. Wirtschaftskammer-Funktionäre sprechen von vier bis fünf Mrd. S Ersparnis durch die Reform. Und was hätten Arbeitnehmer/innen davon? Unterjährig Beschäftigte schauen nach wie vor durch die Finger, aber es dauert wenigstens keine drei Jahre mehr bis zum ersten Anspruch. Wer selbst kündigt, kriegt nach der VP-Idee auch künftig keinen dicken Batzen Geld. Aber immerhin den Pensionsvorsorge-Rucksack.

Die wirkliche Chuzpe an der Geschichte ist ihre Etikettierung im Rahmen des Drei-Säulen-Modells. Zur Erinnerung: Säule eins sei die staatliche Rente, Säule zwei die betriebliche Vorsorge, Säule drei die private Sicherung des Alterseinkommens. Die "Abfertigung neu" baut Säule zwei. Womit ein Lohnbestandteil flugs zur unternehmerischen Gefälligkeit geschminkt wird - und die Arbeitnehmer/innen die vorhersehbare Reduktion der staatlichen Pension gleich zweifach mit Eigenmitteln kompensieren müssen.

Und dann wäre da noch die Besteuerung: Wie das berüchtigte 13./14. Gehalt gilt die Abfertigung nicht zuletzt deshalb als heilige Kuh, weil sie steuerbegünstigt ist. Man dürfte durchaus darüber nachdenken, ob das so sein muss. Doch das sagt natürlich keiner laut. Stattdessen schwören die Reformer Stein & Bein, dass sich an der Begünstigung nichts ändern werde. Und wer schon vergessen hat, wie leicht aus "keine Steuererhöhung" eine "Abgaben-Anpassung" wird, könnte es glauben.

Elisabeth Pechmann ist Chefredakteurin des Magazins "Alles Auto" und lebt in Wien.

Die Debatte um den vorzeitigen Ruhestand ist nur ein Vorspiel zum Tanz um die "heilige Kuh" namens Abfertigung. Was für heftigen Theaterdonner sorgen wird, meint Elisabeth Pechmann.
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