Kraftakt mit Studenten

19. Juni 2006, 15:30
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Für Ursula Stenzel ist ein Info-Container der GPA-Jugend vor der Uni nicht nur "Stilbruch", sondern auch "Agit-Prop"

Ursula Stenzels Ablehnung einer Stand-Genehmigung führte zu einem skurrilen Kräftemessen.

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Wien - Sie ist Wiens präsenteste Bezirksvorsteherin und tut sich immer wieder durch ihre ausdauernde Hartnäckigkeit hervor: Seien es Punschstände, Straßenmusikanten, Veranstaltungen am Stephansplatz, die ihr ein Dorn im Auge sind, oder die Errichtung einer Parkgarage am Neuen Markt - Ursula Stenzel setzt als VP-City-Chefin alles daran, in der Inneren Stadt für Ruhe und Ordnung zu sorgen, auch wenn sie dabei Kritik, selbst aus der eigenen Partei, erntet.

Doch nicht immer hat Stenzel das letzte Wort, wie das seit Monaten andauernde Scharmützel um einen Infostand der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) vor der Universität am Karl-Lueger-Ring zeigt. Der Container, bei dem sich Studierende seit zwei Jahren zu Arbeitsrecht und Sozialversicherungsfragen informieren können, stand seit Dezember - als Stenzel ihr Amt übernahm - ohne Genehmigung da. "Obwohl wir die Bewilligung bisher immer problemlos bekommen," ärgert sich GPA-Jugendreferentin Lucy Georgieva.

Gegen Stilbruch und Agit-Prop

"Ich bin nicht gegen Information für Studenten, aber gegen Stilbruch und Agit-Prop", begründet Stenzel im STANDARD-Gespräch die Ablehnung des Antrags. "Die Container sind eine Verschandelung." Die Gewerkschaftjugend legte Berufung ein und ließ den Infostand an Ort und Stelle - bis das Büro für Sofortmaßnahmen eine vorläufige Räumung anordnete. Den Abtransport des Containers wurde für Mittwoch angekündigt, nicht ohne Stenzel dafür verantwortlich zu machen, dass damit die Auskunftstätigkeit ein Ende habe. Was Stenzel wiederum in einer Aussendung als "übertriebenen Aktionismus" zurückwies und der GPA-Jugend neben der illegalen Aufstellung eines Standes parteipolitische Agitation vorwarf: "Es geht offensichtlich darum, mehr auf der Straße aufzufallen, als mit Serviceleistungen - um damit nach ÖGB- und Bawag-Skandal vom Penthouse-Sozialismus abzulenken."

Die GPA-Jugend ergriff daraufhin die Flucht nach vorn und meldete für die nächsten zwei Wochen eine politische Kundgebung vor der Uni an, inklusive Info-Stand. "Wenn Stenzel keinen Frieden will und uns derartige Vorwürfe macht, dann müssen wir eben auch zu Druckmitteln greifen," erklärt Georgieva. Damit war die Räumung vom und kurz darauf die Stand-Genehmigung am Tisch: Am Mittwochvormittag langte die Berufungsentscheidung des Magistrats ein. Da Wiener Linien, Polizei, Magistrat und Universität nichts gegen einen Weiterverbleib des Standes einzuwenden hatten, wurde die Bewilligung erteilt - allerdings nur bis Semesterende im Juni.

Dann wird der Standstreit in die nächste Runde gehen - Stenzel hat schon klargestellt, dass "es mir lieber wäre, wenn die Information innerhalb der Universität und über das Internet angeboten wird."

Garage statt Garage

Weiteres Kräftemessen steht der Bezirksvorsteherin auch in der Frage der Neugestaltung des Neuen Markts bevor. "Der Garagenbau ist nach der ablehnenden Bürgerbefragung und der Bestätigung durch den Bezirksrat obsolet", heißt es aus Stenzels Büro. Damit bleibt jedoch die Frage offen, wer die Umgestaltung, die der Garagenbetreiber finanziert hätte, bezahlen soll. Bürgermeister Michael Häupl hat bereits erklärt, dass nun der Bezirk dafür zuständig sei. "Ich habe eine intakte Gesprächsbasis mit dem Rathaus," betont Stenzel.

Im Gespräch ist sie auch mit anderen Garagenbetreibern, die den City-Bewohnern zumindest während der Nacht Stellplätze zum Billigtarif anbieten sollen. Ende Mai wird dann die Bevölkerung über ein neues Tiefgaragen-Projekt informiert: An der Börsegasse könnten 300 Stellplätze entstehen, ein weiterer Garagen-Standort könnte am Lueger-Platz sein. (Karin Krichmayr, DER STANDARD Printausgabe 18.5.2006)

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    "Ich bin nicht gegen Information für Studenten, aber gegen Stilbruch und Agit-Prop", begründet Stenzel im STANDARD-Gespräch die Ablehnung des Antrags

  • Der Info-Stand der GPA-Jugend vor der Universität missfällt Stenzel, darf aber bleiben - vorerst.
    foto: standard/ regine hendrich

    Der Info-Stand der GPA-Jugend vor der Universität missfällt Stenzel, darf aber bleiben - vorerst.

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