Schneider: "Es wird keine schöne Bilanz sein"
Der neue ÖGB-Finanzchef Clemens Schneider und verweist im Ö1 Morgenjournal vom Donnerstag auf eine Aussage seines Vorgängers Erich Foglar: "Es wird keine schöne Bilanz sein". Der ÖGB könne sich das Bawag-Debakel nicht leisten, weder finanziell noch von der Reputation her. Mit gemeinsamen Anstrengungen müsse man beide Institute, die Bawag und den ÖGB, retten.
Finanzierung nur mehr über Beiträge
Der ÖGB wolle sich künftig nur mehr aus den Beitragseinnahmen finanzieren. Schneider beziffert diese aus dem Jahr 2004 mit 190 Millionen Euro und geht von einem plus/minus zwei Prozent ähnlichen Stand 2005 aus. Den Einnahmen von 190 Millionen Euro sind 2004 Aufwendungen von etwa 260 Millionen Euro gegenübergestanden.
Immobilien sollen verkauft werden
Schneider verweist auf nach wie vor vorhandene stille Reserven des ÖGB, zudem seien die Pensionen und die Personalkosten ins Auge gefasst worden. Man werde sich aber nicht darauf, sondern auf Wirtschaftsbetriebe und Bilanzpositionen konzentrieren. Das heiße nicht, dass Beteiligungen abgestoßen, sondern bilanziell besser dargestellt werden. Stille Reserven könnten vor allem im Immobilienbesitz des ÖGB mobilisiert werden. Schneider erwähnt in diesem Zusammenhang "Sale-and-leaseback"-Geschäfte.
Das bedeutet, dass Immobilien verkauft, und sei es an ein ÖGB-nahes Unternehmen, und dann wieder gemietet werden. Aber, so Clemens Schneider, noch werde darüber verhandelt und beraten. In einigen Wochen sollte aber die finanzielle Situation von Bawag und ÖGB klar sein.
Personal
Ein Großteil an Einsparungen wird vermutlich auch am Personalsektor stattfinden müssen, 134 Millionen Euro des Aufwandes entfallen aufs Personal. Ein Grund dafür liegt in der Pensionsregelung, die vielen ÖGB-Mitarbeiter 80 Prozent des Letztbezugs garantiert, die Differenz zur ASVG-Pension zahlt der ÖGB. Dieses Pensionsstatut soll nun drastisch gekürzt werden. Bisher war von 104 Altverträgen die Rede, aber es dürfte weit mehr Bedienstete betreffen. Nur jene, die nach 2000 in ÖGB-Dienste traten, bleiben ungeschoren, denn sie haben eine Pensionskassen-Regelung. Für ein Gros der Mitarbeiter bedeutet das Pensionskürzungen.
Doppelt so hohe Abfertigungen wie gesetzlich vorgeschrieben
ÖGB-Vizepräsident Karl Klein bestätigt auch, dass es in Altverträgen des ÖGB doppelt so hohe Abfertigungen wie gesetzlich vorgesehen gibt. Langgediente ÖGB-Mitarbeiter haben Anspruch auf 24 statt auf 12 Monate Abfertigung. Klein: "Einige haben vor Jahren freiwillig darauf verzichtet, ich auch, und eine Abschlagszahlung erhalten." Wie viele Personen noch Anspruch auf die hohe Abfertigung habe, kann Klein nicht sagen.