Bukarest/Sofia/Budapest – Die
an harte Reformbedingungen
geknüpfte EU-Beitrittszusage
aus Brüssel für 2007 ist in Rumänien mit Triumph und in
Bulgarien kleinlaut aufgenommen worden. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel
Barroso und Erweiterungskommissar Olli Rehn reisten
nach der Präsentation ihres
Berichts sofort nach Bukarest
und Sofia. Er komme mit einer
Botschaft des Glückwunschs
und der Ermutigung, sagte
Barroso in beiden Hauptstädten, doch dürften "die Sommerferien für manche Politiker kürzer werden", damit sie
noch vor der endgültigen Entscheidung über das Beitrittsdatum im Oktober die Hausaufgaben erledigen können.
Rumäniens Premier Calin
Popescu-Tariceanu bemühte
sich klarzustellen, dass sein
Land in dem EU-Bericht deutlich besser abgeschnitten habe
als Bulgarien. Wenn Rumänien dieselben Probleme mit
der Mafia hätte wie Bulgarien,
so "wäre es jetzt sicher zur
Empfehlung des Beitrittsaufschubs gekommen", meinte
Tariceanu. Der Premier konnte seine Siegerpose umso
mehr genießen, als die üblichen Störmanöver seines
wichtigsten politischen Rivalen, Präsident Traian Basescu
ausblieben. Basescu war wegen eines Bandscheibenleidens in Spitalsbehandlung
und damit politisch vorläufig
außer Gefecht.
In Sofia drohte der sozialistische Regierungschef Sergej
Stanischew der Mafia mit
"harten Zeiten" und versprach
"einen unmissverständlichen
Willen" zu Reformen. Der
rechte Oppositionsführer
Iwan Kostow verlangte den
Rücktritt von drei Ministern.
Rumäniens sozialistische Opposition war deutlich gnädiger. Sie sah lediglich wirtschaftliche Katastrophen, falls
Rumänien nach dem Beitritt
von der EU mit Entzug von
Fördermitteln bestraft wird.
Der Sonderkoordinator des
Stabilitätspakts für Südosteuropa, Erhard Busek, bezeichnete die Brüsseler Entscheidung als "vernünftig". "Mir ist
völlig klar, dass die beiden
Länder 2007 in die EU aufgenommen werden", sagte Busek am Mittwoch in Budapest
gegenüber dem STANDARD. "Ich
vermute aber stark, dass bei
Rumänien und Bulgarien am
1. 1. 2007 ein Monitoring-Prozess einsetzen wird, um die
weitere Einhaltung der übernommenen Verpflichtungen
zu überprüfen", fügte er hinzu. Die bisherige Strategie der
EU, die Nennung des Beitrittsdatums mit Bedingungen in
Hinblick auf die Verbrechens-
und Korruptionsbekämpfung
zu verknüpfen, habe "unendlich viel bewirkt". (Kathrin Lauer, Gregor Mayer, DER STANDARD, Print, 18.5.2006)