Triumphales Bukarest, kleinlautes Sofia

8. Juni 2006, 10:36
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Gemischte Reaktionen auf harte Reformauflagen für die beiden EU-Beitrittsländer

Bukarest/Sofia/Budapest – Die an harte Reformbedingungen geknüpfte EU-Beitrittszusage aus Brüssel für 2007 ist in Rumänien mit Triumph und in Bulgarien kleinlaut aufgenommen worden. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und Erweiterungskommissar Olli Rehn reisten nach der Präsentation ihres Berichts sofort nach Bukarest und Sofia. Er komme mit einer Botschaft des Glückwunschs und der Ermutigung, sagte Barroso in beiden Hauptstädten, doch dürften "die Sommerferien für manche Politiker kürzer werden", damit sie noch vor der endgültigen Entscheidung über das Beitrittsdatum im Oktober die Hausaufgaben erledigen können.

Rumäniens Premier Calin Popescu-Tariceanu bemühte sich klarzustellen, dass sein Land in dem EU-Bericht deutlich besser abgeschnitten habe als Bulgarien. Wenn Rumänien dieselben Probleme mit der Mafia hätte wie Bulgarien, so "wäre es jetzt sicher zur Empfehlung des Beitrittsaufschubs gekommen", meinte Tariceanu. Der Premier konnte seine Siegerpose umso mehr genießen, als die üblichen Störmanöver seines wichtigsten politischen Rivalen, Präsident Traian Basescu ausblieben. Basescu war wegen eines Bandscheibenleidens in Spitalsbehandlung und damit politisch vorläufig außer Gefecht.

In Sofia drohte der sozialistische Regierungschef Sergej Stanischew der Mafia mit "harten Zeiten" und versprach "einen unmissverständlichen Willen" zu Reformen. Der rechte Oppositionsführer Iwan Kostow verlangte den Rücktritt von drei Ministern. Rumäniens sozialistische Opposition war deutlich gnädiger. Sie sah lediglich wirtschaftliche Katastrophen, falls Rumänien nach dem Beitritt von der EU mit Entzug von Fördermitteln bestraft wird.

Der Sonderkoordinator des Stabilitätspakts für Südosteuropa, Erhard Busek, bezeichnete die Brüsseler Entscheidung als "vernünftig". "Mir ist völlig klar, dass die beiden Länder 2007 in die EU aufgenommen werden", sagte Busek am Mittwoch in Budapest gegenüber dem STANDARD. "Ich vermute aber stark, dass bei Rumänien und Bulgarien am 1. 1. 2007 ein Monitoring-Prozess einsetzen wird, um die weitere Einhaltung der übernommenen Verpflichtungen zu überprüfen", fügte er hinzu. Die bisherige Strategie der EU, die Nennung des Beitrittsdatums mit Bedingungen in Hinblick auf die Verbrechens- und Korruptionsbekämpfung zu verknüpfen, habe "unendlich viel bewirkt". (Kathrin Lauer, Gregor Mayer, DER STANDARD, Print, 18.5.2006)

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