Parteien zur Wahl

3. Juni 2006, 21:15
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Fünf haben die Chance, bei Wahlen am 2. und 3. Juni ins Parlament einzuziehen

Prag - Kurzprofile der politischen Parteien Tschechiens, die bei der kommenden Parlamentswahl am 2. und 3. Juni die Chance haben, in das 200-köpfige Abgeordnetenhaus einzuziehen:

Demokratische Bürgerpartei (ODS):

Seit 1997 in Opposition befindliche rechtskonservative Partei, deren Vorsitzender Mirek Topolanek und Ehrenvorsitzender Staatspräsident Vaclav Klaus ist. In den Wählerumfragen wird die ODS als wahrscheinlicher Sieger mit 26 bis 30 Prozent der Stimmen gesehen. Die ODS präsentiert sich als eine "liberal konservative Partei", die an die christlichen Wurzeln, die humanitären und demokratischen Traditionen der Ersten Tschechoslowakischen Republik (1918-1938) sowie den Erfahrungen der gegenwärtigen westlichen Demokratien anknüpft. Die Kernpunkte des Wahlprogramms der ODS "Gemeinsam den blauen Weg gehen" (Blau ist die Parteifarbe der ODS) sind eine Steuerreform, vor allem die Einführung einer "flat tax" in Höhe von 15 Prozent, sowie die Senkung der Arbeitslosenrate. Was die Außenpolitik angeht, wird der ODS "Euroskeptizismus" nachgesagt. Im Wahlprogramm bezeichnet die ODS den gemeinsamen europäischem Markt als die "Grundlage" und die "größte Errungenschaft" der europäischen Integration. Eine tiefere politische Integration lehnt die ODS ab. Sie begrüßte deshalb auch das Scheitern der EU-Verfassung und meint, deren Ablehnung sei "keine Katastrophe". Die ODS unterstützt die Erweiterung der EU um weitere Staaten, einschließlich der Türkei, wenn diese die Bedingungen erfüllt. Als künftiger Koalitionspartner der ODS kommen vor allem die christdemokratische Volkspartei (KDU-CSL) und die Grünen in Frage.

Tschechische sozialdemokratische Partei (CSSD):

Seit 1998 regierende Partei von Premier Jiri Paroubek, der erst am 13. Mai 2006 auf einem außerordentlichen Parteitag zum CSSD-Chef gewählt wurde. Die CSSD will einen dritten Wahlsieg nacheinander erzielen, allerdings liegt sie mit 21 bis 25 Prozent laut Umfragen knapp hinter der ODS. Die CSSD präsentiert sich als eine Partei der linken Mitte und setzt sich für eine soziale und ökologische Marktwirtschaft ein. Im Wahlprogramm und mit der Wahlparole "Garantien und Prosperität" verspricht die CSSD ein weiteres starkes Wirtschaftswachstum von mindestens fünf Prozent jährlich, die Senkung der Arbeitslosigkeit auf sechs Prozent von den jetzigen acht Prozent und die Erhöhung des durchschnittlichen Monatslohns auf 26.500 Kronen (930 Euro) von den jetzigen rund 19.000 Kronen. Die CSSD setzt sich für eine tiefere politische Integration im Rahmen der EU ein, auch die EU-Verfassung wurde von der CSSD befürwortet. Als künftiger Koalitionspartner der CSSD kommen die KDU-CSL sowie die Grünen in Frage. Eine Koalition mit den Kommunisten (KSCM) lehnt die zwar CSSD ab, allerdings schloss Paroubek mehrmals eine CSSD-Minderheitsregierung unter KSCM-Duldung nicht aus.

Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSCM):

Nachfolge-Organisation der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei (KSC). Die KSCM, deren Vorsitzender Vojtech Filip ist, präsentiert sich als eine Partei, deren Ziel der "Sozialismus, eine demokratische Gesellschaft von freiheitlichen und gleichberechtigten Bürgern" ist. Sie bekennt sich zum Marxismus. Als Hauptursache der "immer größeren Probleme" der Welt sowie der tschechischen Gesellschaft sieht sie den "Kapitalismus". Es sei deshalb "immer dringlicher, dass der Kapitalismus durch eine neue, fortschrittlichere Gesellschaftsordnung ersetzt wird", erklärt die KSCM in ihrem Programm. Die Gegner der KSCM werfen ihr vor, sich von ihrer Vergangenheit bisher nicht distanziert zu haben, unter anderem auch deshalb, weil die Partei das Wort "kommunistisch" aus dem Parteinamen nicht streichen will. Die KSCM lehnt die Vorwürfe ab und sagt, sie habe sich für ihre Vergangenheit bereits entschuldigt. In den Wählerumfragen liegt die KSCM bei 13 bis 15 Prozent, bei den Parlamentswahlen 2002 erhielt sie 18,5 Prozent der Stimmen. Die KSCM fordert den Austritt Tschechiens aus der NATO-Allianz. Die Position der Kommunisten zu der EU ist nicht eindeutig, eine kategorische Ablehnung der EU gibt es seitens der KSCM aber nicht. Auf der politischen Szene bleibt die KSCM seit der Wende 1989 weiterhin isoliert - eine direkte Beteiligung der Kommunisten an der Regierung ist für andere Parteien unannehmbar.

Christliche und demokratische Union - Tschechoslowakische Volkspartei (KDU-CSL):

Eine Zentrums-Partei, die sich selbst als eine Mitte-Rechts-Partei und "Stille Kraft" präsentiert. Sie setzt sich vor allem für die Unterstützung der Familien und die Entwicklung der ländlichen Regionen ein. Die KDU-CSL, an deren Spitze Miroslav Kalousek steht, ist eine eindeutig proeuropäische Partei, die eine tiefere europäische Integration unterstützt und die EU-Verfassung befürwortete. Sie tritt jedoch gegen einen EU-Beitritt der Türkei auf. Die KDU-CSL ist eine kleinere Partei, die ihre Hochburgen in Südmähren und Ostböhmen hat. In den Wählerumfragen liegt sie traditionell bei rund acht Prozent - derartige Ergebnisse erzielt sie für gewöhnlich auch bei den Parlamentswahlen. Kalousek hofft nun auf ein zweistelliges Wahlergebnis. Die KDU-CSL ist Bestandteil der von der CSSD geführten Regierungskoalition. In den Jahren 1992-1997 hatte sie sich an der von der ODS geführten Regierung beteiligt. Kalousek wird nachgesagt, ihm wäre nach der bevorstehenden Parlamentswahl eine Koalition mit der ODS lieber als mit der CSSD. Die KDU-CSL lehnt jegliche Beteiligung an einem Kabinett strikt ab, das auf irgendeine Art und Wiese auf die Kommunisten angewiesen wäre.

Die Grünen:

Erstmals haben sie nun eine reale Chance, in das Abgeordnetenhaus einzuziehen, nachdem sie erst Anfang 2006 in den Wählerumfragen die fünfprozentige Wahlhürde überwunden haben. Obwohl es sich um eine Öko-Partei handelt, wurde ihr bisher eher eine Neigung in Richtung nach rechts von der Mitte nachgesagt. Damit wird auch an die Person des Chefs von den Grünen, Martin Bursik, angespielt, der auf dem außerordentlichen Parteitag im September 2005 an die Parteispitze gewählt wurde. In 90-er Jahren war Bursik Mitglied mehrerer Parteien gewesen, die Mitte-Rechts standen. Kürzlich erklärte Bursik jedoch überraschend, das Programm der CSSD liege den Grünen in den wichtigen Sachen näher als jenes der ODS. Sowohl die CSSD als auch die ODS sind an den Grünen als Koalitionspartner interessiert - die Partei wird höchstwahrscheinlich die Rolle des Züngleins an der Waage spielen. Die Grünen betonten jedoch, sie würden mit keiner Partei zusammenarbeiten, die sich für den Aufbau von neuen atomaren Energiequellen in Tschechien einsetzen würden. Außerdem machen sie klar, sie würden sich an keiner Regierung beteiligen, die auf jegliche Weise von den Kommunisten abhängig wäre.

Weitere zur Wahlen registrierte Parteien und Bewegungen, die jedoch laut Wählerumfragen unter der fünfprozentigen Hürde liegen und daher kaum Chancen haben, in das Abgeordnetenhaus einzuziehen:

  • Partei der gesunden Vernunft
  • Tschechische Bewegung für nationale Einheit
  • Poetische Partei von Balbin
  • Liberale Reformpartei
  • Recht und Gerechtigkeit
  • Unabhängige
  • Tschechische Rechte
  • Tschechische Krone
  • Vereinigung der unabhängigen Kandidaten - Europäische Demokraten
  • Freiheitsunion - Demokratische Union
  • Helax - Ostrava vergnügt sich
  • Rechter Block
  • 4 Vision
  • Tschechische nationale sozialistische Partei
  • Die Mährer
  • Humanistische Partei
  • Koalition für die Tschechische Republik
  • Nationale Partei
  • Folklore und Gesellschaft
  • Unabhängige Demokraten
  • Partei der gleichen Chancen (APA)
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