Einigung über Grundrechtsagentur soll bis Juni erfolgen

1. Juni 2006, 15:58
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Behörde soll auch Kandidatenländer unter die Lupe nehmen

Die Verhandlungen zwischen EU und dem Europarat über die künftige EU-Grundrechtsagentur mit Sitz in Wien sollen bis zum Ende der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft abgeschlossen sein. Staatssekretär Hans Winkler zeigte sich nach Gesprächen mit der EU-Kommission und dem Europaparlament am Mittwoch in Straßburg zuversichtlich, dass bis Juni eine politische Einigung erzielt werden kann.

"Übereinstimmung

"Wir konnten in unseren heutigen Gesprächen eine Übereinstimmung zwischen den Institutionen zu wesentlichen Fragen der Errichtung der Agentur erzielen", erklärte Winkler in einer Aussendung. Offen ist demnach noch, ob die Agentur auch eine Kompetenz in Fragen der Justiz- und Innenpolitik bekommen soll, wodurch etwa EU-Richtlinien wie die Telekom-Datenspeicherung auf ihre Auswirkungen auf Grundrechte überprüft werden könnten. "Gerade in diesem Bereich wäre aus Sicht der österreichischen Präsidentschaft, wie auch des Europäischen Parlaments, eine Tätigkeit der Agentur von großer Bedeutung", unterstrich Winkler.

Kompetenzen abklären

Auch das geographische Mandat der Grundrechtsagentur ist noch nicht vollständig geklärt. Katharina Swoboda, Pressesprecherin von Winkler, erklärte gegenüber der APA, die EU sei sich mittlerweile darüber einig, dass die Agentur auch eine Kompetenz für die Kandidatenländer Türkei, Kroatien und Mazedonien bekommt.

Ob die Westbalkan-Staaten, die ebenfalls eine EU-Beitrittsperspektive haben, Länder, mit denen die Europäische Union über Assoziationsabkommen verfügt, auch erfasst sind, ist demnach noch offen. Auch der Europarat habe mittlerweile kein Problem mit einer Ausweitung der Kompetenz auf die Balkanstaaten, sagte Swoboda. Die EU-Grundrechtsagentur soll ab Jänner 2007 das bestehende EU-Beobachtungszentrum für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Wien ersetzen. (APA)

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