Heimische Opposition im EU-Parlament geschlossen dagegen

9. Juni 2006, 19:53
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SPÖ stimmt gegen EU-Parteilinie - Bösch: Österreich verliert 200 Mio. Euro bei Sozialleistungen

Straßburg - Die österreichischen Oppositionsparteien, SPÖ und Grüne, haben am Mittwoch im EU-Parlament geschlossen gegen den Kompromiss über den EU-Finanzrahmen 2007 bis 2013 gestimmt. In der SPÖ-Delegation sprach man nach der Abstimmung entgegen der Parteilinie von einem "unerträglichen Abschluss". Nach Rechnung des SP-Budget-Experte Herbert Bösch verliert Österreich durch den Kompromiss alleine im Bereich der Sozialleistungen 200 Mio. Euro und zusätzlich vor allem bei Infrastrukturhilfen für den Schienenausbau.

Der grüne EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber sagte im Plenum: "Die 25 EU-Staaten nehmen 45 bis 50 Prozent Steuern ein, haben Europa 30 bis 40 Prozent der Aufgaben übertragen und geben Europa dafür ein Prozent Geld. Das ist die programmierte Enttäuschung der Erwartungen der Bürger. Das ist die programmierte Vertiefung der Krise", so der Grüne.

Kein Feiertag

Auch Bösch sagte: "Das war kein Feiertag für das EU-Parlament." Die Differenz, die zwischen dem Beschluss der EU-Chefs vom Dezember und dem jetzigen Beschluss liege, sei 0,23 Prozent. Bei einem Kompromiss treffe man sich üblicherweise in der Mitte und diskutiere danach, ob das Glas halb voll oder halb leer sei. Aus Parlaments-Sicht müsse man hier jedoch sagen: "Das Glas ist komplett leer", so Bösch.

Der SP-Parlamentarier warnte vor allem vor den Auswirkungen auf die EU-Hilfen für Österreich: "Am Schluss wird es heißen, das Geld aus Brüssel ist nicht da." Nach der dramatischen Kürzung beim Infrastrukturbudget gegenüber den Forderungen der EU-Kommission von 18 auf 7,2 Mrd. Euro müsse man damit rechnen, dass von den ursprünglich sechs Ausbauvorhaben, die von der EU gefördert werden sollten, in Österreich nicht viel übrig bleiben werde.

Die Gelder für Österreich aus den EU-Strukturfonds werden seiner Rechnung nach von 1,5 auf 1,2 Mrd. Euro sinken. Für heimische Ziel 2-Regionen werden demnach zwar statt bisher 700 künftig 912 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Die Gelder für das Burgenland würden jedoch von 280 auf 158 Mio. Euro gekürzt und den für EU-Sozialfonds würden für Österreich nach bisher 562 Mio. Euro nur noch 200 Millionen übrig bleiben, so Bösch. (APA)

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