Die slowakische Journalistengewerkschaft ist mit
dem Fehlen von Absichtserklärungen zur Medienpolitik in den
Wahlprogrammen der Parteien unzufrieden. "Dies ist besonders
befremdlich, wenn wir uns vor Augen halten, dass das
Regierungsprogramm im Bereich Medien nicht umgesetzt wurde", zitierte
die Tageszeitung "Sme" (Mittwoch-Ausgabe) die
Gewerkschaftsvorsitzende Zuzana Krutka. Vor allem weil der Schutz
audiovisueller Werke mangelhaft sei, forderte Krutka eine
Novellierung des Pressegesetzes in der Slowakei. Auch fehlten
rechtliche Voraussetzungen für die Digitalisierung von Fernseh- und
Rundfunksendungen.
Kompetenzen und Funktionen sollen klarer definiert werden
Weiters verlangte Krutka, dass die Kompetenzen und Funktionen des
Regierungsrates für Medien klarer definiert werden. Auch bei der
Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien sieht die Gewerkschafterin
Mängel.
Das Kulturministerium in Preßburg (Bratislava) erklärte, dass
wegen der vorgezogenen Parlamentswahlen am 17. Juni sieben Gesetze
bezüglich der Medien nicht mehr von der scheidenden
Mitte-Rechts-Regierung behandelt würden. Ferner sollte das
Ministerium ein Gesetz über die Slowakische Presseagentur TASR
vorbereiten. Auf Grund eines Streits zwischen Kultur- und
Finanzressort kam es in der auslaufenden Legislaturperiode 2002-2006
aber nicht zu Stande. (APA)