Slowakei: Journalisten kritisieren fehlende Ideen zu Medienpolitik

6. Juni 2006, 11:44
posten

In Wahlprogrammen der Parteien - Scheidende Regierung versäumte Mediengesetze rechtzeitig vorzulegen

Die slowakische Journalistengewerkschaft ist mit dem Fehlen von Absichtserklärungen zur Medienpolitik in den Wahlprogrammen der Parteien unzufrieden. "Dies ist besonders befremdlich, wenn wir uns vor Augen halten, dass das Regierungsprogramm im Bereich Medien nicht umgesetzt wurde", zitierte die Tageszeitung "Sme" (Mittwoch-Ausgabe) die Gewerkschaftsvorsitzende Zuzana Krutka. Vor allem weil der Schutz audiovisueller Werke mangelhaft sei, forderte Krutka eine Novellierung des Pressegesetzes in der Slowakei. Auch fehlten rechtliche Voraussetzungen für die Digitalisierung von Fernseh- und Rundfunksendungen.

Kompetenzen und Funktionen sollen klarer definiert werden

Weiters verlangte Krutka, dass die Kompetenzen und Funktionen des Regierungsrates für Medien klarer definiert werden. Auch bei der Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien sieht die Gewerkschafterin Mängel.

Das Kulturministerium in Preßburg (Bratislava) erklärte, dass wegen der vorgezogenen Parlamentswahlen am 17. Juni sieben Gesetze bezüglich der Medien nicht mehr von der scheidenden Mitte-Rechts-Regierung behandelt würden. Ferner sollte das Ministerium ein Gesetz über die Slowakische Presseagentur TASR vorbereiten. Auf Grund eines Streits zwischen Kultur- und Finanzressort kam es in der auslaufenden Legislaturperiode 2002-2006 aber nicht zu Stande. (APA)

Share if you care.