Landeschefs beraten Thema Energie - Anlass ist geplante Fusion

22. Mai 2006, 10:50
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Dienstag Sondertermin zum Thema Energie auf Anregung von Kärntens Landeshauptmann Haider - Kärntens ÖVP und Grüne skeptisch in Sachen OMV-Verbund

St. Pölten/Klagenfurt - Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll wird als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz in der nächsten Woche eine außerordentliche Sitzung zum Thema Energie einberufen. Laut dem NÖ Landespressedienst hat Pröll einen diesbezüglichen Brief des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider erhalten.

Beraten wird am Dienstag 14 Uhr in St. Pölten. Haider habe die Sitzung anlässlich der angekündigten Fusion von OMV und Verbund angeregt, von der er "einzelne Landesenergiegesellschaften massiv betroffen" sieht, wie sein Sprecher der APA sagte.

Kärntens ÖVP und Grüne skeptisch

ÖVP und Grüne in Kärnten haben am Mittwoch den für kommende Woche vom BZÖ initiierten Sonderlandtag in Sachen OMV-Verbund zurückhaltend kommentiert. VP-Obmann Josef Martinz sieht eine "Panikmache rund ums Kärntner Wasser" und hält die Sondersitzung für "übertrieben", meinte er in einer Aussendung. Der Landessprecher der Grünen, Rolf Holub, vermeint in den Aktivitäten rund um das Wasser eher Wahlkampftöne zu erkennen.

"Das Kärntner Wasser ist sicher", betonte Martinz und verwies auf die Besitzverhältnisse in Kärnten. Der Landesenergieversorger Kelag liege zu 63 Prozent in Händen der Kärntner Energieholding, an der wiederum zu 51 Prozent das Land Kärnten beteiligt ist. Noch entscheide daher "die Kärntner Energieholding und damit Kärnten, was mit dem Kärntner Wasser passieren soll".

Holub meinte zur APA, es sei zwar grundsätzlich positiv zu bewerten, dass die Politik im Lande über die Wasserversorgung der Bevölkerung nachdenke. Die Art, wie man an das Thema herangehe, sei aber zweifelhaft: "Zuerst macht man den Menschen Angst, um ihnen dann die Rettung zu versprechen." Offenbar sei Landeshauptmann Jörg Haider nun auch "der Chef der Kärntner Wasserrettung", mokierte sich der Grüne Abgeordnete.

BZÖ: Heimische Wasserkraft vor "Ausverkauf" schützen

Der Schutz der heimischen Wasserkraft vor dem "Ausverkauf" habe für das BZÖ absolute Priorität, daher werde man einer Gesetzesänderung, in der die Republik die Kontrolle auf die Wasserkraft des Verbundes verlieren würde, nicht zustimmen. Dies erklärte BZÖ-Bündnissprecher Uwe Scheuch am Mittwoch in einer Aussendung.

Sondergesellschaften des Verbundes betreiben die großen österreichischen Wasserkraftwerke und seien somit Garant für die Unabhängigkeit der österreichischen Wasserenergie vom Ausland, diese gehörten durch die Republik geschützt.

Kontrolle des Staates erhalten

"Die Kontrolle des Staates an der heimischen Wasserkraft muss erhalten bleiben. Das Liebäugeln unseres Koalitionspartners für einen Rückzug der Staatsmehrheit vom Verbund wird das BZÖ nicht mittragen, solange nicht das heimische Wasser in der öffentlichen Hand gesichert wird", so Scheuch.

Außerdem seien dem BZÖ die Synergieeffekte einer möglichen Fusion von OMV/Verbund noch immer schleierhaft. Bisher seien noch keine brauchbaren Fakten über Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und Arbeitsplatzsicherheit in Österreich vorgelegt worden. "Für uns stehen ausschließlich die Vorteile der Konsumenten im Vordergrund und nicht die Gier mancher OMV-Großaktionäre. Einem Energiemonopol, das Preise diktiert, erteilen wir eine klare Absage", stellte Scheuch abschließend klar.

Bartenstein: Befürchtungen der Landeschefs übertrieben

Die Befürchtungen einzelner Landeshauptleute in Zusammenhang mit dem Zusammenschluss von OMV und Verbund hält Wirtschaftsminister Martin Bartenstein für "nicht nötig und übertrieben". Der Verbund-OMV-Deal sei ein "gutes Projekt", davon sei sowohl er selbst als auch Finanzminister Karlheinz Grasser überzeugt. Außerdem sei der Zusammenschluss geradezu ein "Garant dafür, dass die heimische Wasserkraft in Österreich bleibt". Der Deal bewahre das neue Großunternehmen vor allfälligen Übernahmeplänen.

Laut einer im Auftrag des Umweltdachverbandes durchgeführten Studie befürchten zwei Drittel der heimischen Bevölkerung, dass das neue Großunternehmen OMV-Verbund von einem großen europäischen Konzern übernommen wird.

Die Umsetzung der Österreichischen Stromlösung (ÖSL), der geplanten Energie-Kooperation von Verbund und EnergieAllianz (EVN, Wien Energie und Bewag/Begas), hält Bartenstein für "angemessen und richtig". Angesprochen auf das Zeitmanagement und ob man nicht zunächst die Stromlösung und dann den Zusammenschluss hätte zu Ende führen müssen, sagte er: "Beides liegt auf dem Tisch, beides ist möglich und soll geschehen". (APA)

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    foto: standard/hendrich
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