EU-Budget endgültig fixiert

9. Juni 2006, 19:53
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Union kostet jeden Bürger 26 Cent pro Tag - 418 Parlamentarier dafür - Nur Grüne und Agrarier gegen Kompromiss

Straßburg - Livrierte Diener mit weißen Handschuhen reichen Verträge. Wolfgang Schüssel, Josep Borrell und Dalia Grybauskaite unterzeichnen. – Der Ratsvorsitzende, der Parlamentspräsident und die Haushaltskommissarin setzten damit am Mittwoch in Straßburg den Schlussstrich unter jahrelangen Streitereien um die Finanzierung der EU für die Jahre zwischen 2007 bis 2013. Zuvor hatte das EU-Parlament mit großer Mehrheit dem Kompromiss zwischen den EU-Institutionen zugestimmt, die Grünen wie auch die französischen und österreichischen Sozialdemokraten waren dagegen.

Grybauskaite sprach von einem "historischen Punkt" für die EU. Borell rechnete vor, dass die Union jedem Bürger pro Tag 26 Cent koste – "und das ist nicht zu viel". Schüssel sprach noch einmal die fehlenden Eigenmittel der EU an. Die Verhandlungen über diesen Finanzrahmen hätten sich deswegen derart zäh gestaltet, weil bis zur Erweiterung 2004 niemand über die Beitrittskosten gesprochen habe. In der kommenden Finanzperiode werde man dafür 160 Mrd. Euro ausgeben. Das sei "ein doppelter Marshall-Plan". Für die Zukunft müsse gelten: "Keine Erweiterung mehr, ohne dass klar ist, wer was zahlt."

Für die kommenden sieben Jahre stehen 866 Mrd. Euro für Ausgaben zur Verfügung. Das Parlament hatte ursprünglich 975 Mrd. Euro gefordert. (Christoph Prantner, Straßburg, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18.5.2006)

  • Nach den Mitgliedstaaten hat am Mittwoch auch das Europaparlament den Kompromiss mit breiter Mehrheit angenommen.
    foto: epa/karaba

    Nach den Mitgliedstaaten hat am Mittwoch auch das Europaparlament den Kompromiss mit breiter Mehrheit angenommen.

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