Bittner: Dramatische Lage der Gebietskassen

19. Juli 2006, 16:47
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Hauptverband veröffentlicht Ergebnis 2005 und Voranschlag 2006

Wien - Die finanzielle Situation der Krankenkassen dürfte weniger rosig sein, als dies Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) gestern, Dienstag, anlässlich der Präsentation des Gebarungsergebnisses 2005 dargestellt hat. Ein Blick in die Detailergebnisse, die der Hauptverband der Sozialversicherungsträger am Mittwoch veröffentlichte, zeigt, dass das Gesamtergebnis mit 20 Mio. Euro zwar leicht im Plus liegt, die Gebietskrankenkassen zusammen aber im Vorjahr mit 125 Mio. Euro tief im Minus steckten.

Der Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse, Franz Bittner (S), sprach in einer Aussendung daher auch von einer "dramatischen Lage" der Gebietskrankenkassen. Der aktualisierte Voranschlag für 2006 sieht bei den neun Gebietskrankenkassen sogar ein Minus von 259 Mio. Euro vor, bei allen Krankenversicherungsträgern ein Minus von 157 Mio. Euro. "Heuer werden alle Gebietskrankenkassen tief in die roten Zahlen eintauchen", so Bittner. Seine Einschätzung: "Die Finanzierungsfrage der ASVG-Krankenversicherung ist nach wie vor völlig ungelöst."

Bittner verweist darauf, dass die Gebietskrankenkassen das achte Jahr in Folge einen negativen Finanzierungssaldo hinnehmen. Insgesamt mussten sie seit 1998 eine Unterdeckung des Aufwandes von insgesamt 1,7 Milliarden Euro verkraften. "Die Rücklagen der Gebietskrankenkassen sind mehr als aufgebraucht, die Finanzierung der gesetzlichen Leistungen ist nur mehr mit Fremdmitteln möglich", so Bittner

Kritik an Gesundheitsministerin

Der Gesundheitsministerin wirft Bittner vor, "Äpfel mit Birnen" zu addieren: "Durch das unzulässige Gegenrechnen der Ergebnisse der Sonderversicherungsträger mit jenen der Gebietskrankenkassen verstieg sich die Gesundheitsministerin zu der Aussage, die Krankenversicherung sei finanziell saniert, weil sie im Jahr 2005 einen Überschuss von rund 20 Mio. Euro zu verzeichnen hätte. Zwischen den Sonderversicherungsträgern von Bauern, Beamten und Gewerbetreibenden und den Gebietskrankenkassen besteht jedoch keinerlei finanzieller Ausgleich. Der Verfassungsgerichtshof hat einen solchen sogar explizit ausgeschlossen. Allein Rauch-Kallat bemüht Rechentricks, um zu suggerieren, dass die Finanzierungsfrage der Krankenversicherung gelöst sei."

"Die Jubelmeldung der Ministerin spottet angesichts der Faktenlage jeder Beschreibung", so Bittner. "Ein solches Maß an Problemverweigerung lässt an der Amtsfähigkeit von Rauch-Kallat zweifeln und Schlimmes für die Krankenversicherung befürchten." (APA)

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