Anschlag nach Kopftuchurteil

2. Juni 2006, 16:15
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Junger Anwalt aus Istanbul erschoss einen Richter und verletzte vier weitere schwer

Alparslan Aslan, ein junger Anwalt aus Istanbul, erschien Mittwochmorgen beim Obersten türkischen Verwaltungsgericht. Er ging zielstrebig zum Beratungszimmer der zweiten Kammer. Dort rief er "Allah u Akbar", zückte eine Pistole und schoss auf die anwesenden Richter: fünf von ihnen wurden schwer verletzt. Sämtliche Fernsehkanäle unterbrachen daraufhin ihre Sendungen und schalteten zum Tatort. Zwei der höchsten türkischen Richter mussten mit schweren Verletzungen sofort operiert werden, einer von ihnen verstarb an seinen Verletzungen.

Der Täter wurde noch im Gericht festgenommen und wird seitdem vernommen. Das Motiv des Attentäters war schnell geklärt: Die zweite Kammer des Kassationsgerichts ist unter anderem zuständig für den Dauerstreit um das Kopftuchverbot an staatlichen Einrichtungen, darunter Universitäten. Erst im Februar hatte es die Kammer erneut strikt abgelehnt, das Kopftuchverbot zu lockern und die Entlassung einer Lehrerin bestätigt, die ihr Kopftuch immer erst kurz vor Betreten ihrer Schulklasse abgelegte.

Während die Regierung zunächst schwieg, eilte Oppositionsführer Deniz Baykal sofort an den Tatort. Baykal verurteilte die Tat aufs Schärfste und sprach von einem Anschlag auf die laizistische Grundlage des Landes. "Die Situation ist sehr gefährlich", sagte er, "wir müssen kühles Blut bewahren." Erst gut zwei Stunden später trat Premier Recep Tayyip Erdogan vor die Presse. Er verurteilte die Gewalt, "unabhängig davon, welches Motiv dahinter steht".

Dennoch griff Oppositionsführer Baykal Erdogan noch am Mittwoch heftig an, weil dieser das Kopftuchurteil des Gerichts im Februar scharf kritisiert hatte und deshalb an dem Attentat mitschuldig sei.

Vorangegangen war dem Attentat eine systematische Hetze der islamistischen Presse gegen das Kassationsgericht. Die Tageszeitung Vakit, das Sprachrohr der Fundamentalisten, hatte die zuständigen Richter mit Foto und Namen präsentiert und zum Widerstand gegen die Justiz aufgerufen. Gegen das Redaktionsgebäude der Tageszeitung Cumhuriyet, dem führenden kemalistischen Blatt des Landes, wurden in den vergangenen zwei Wochen dreimal Handgranaten geschleudert, niemand wurde verletzt.

Das Attentat wird die bereits vorhandenen Spannungen im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen erheblich verschärfen. Seit Wochen verschlechtert sich das politische Klima, weil die regierende islamisch geprägte Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) mit ihrer großen Parlamentsmehrheit im kommenden Frühjahr erstmals die Gelegenheit haben wird, einen Staatspräsidenten aus ihrem Lager zu wählen. Eine Horrorvorstellung für die Laizisten, weil die Religiösen dann alle hohen Exekutivämter kontrollieren würden. (DER STANDARD, Print, 18.5.2006)

Jürgen Gottschlich aus Istanbul
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    Ein verletzter Richter nach dem Anschlag

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