Gastinger drängt auf Reformdialog und übt Kritik an Prokop

6. Juni 2006, 12:55
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Moslem-Sager "etwas problematisch" - Justizministerin nimmt Innenministerin gegen "persönliche Untergriffe" in Schutz

Wien - Hätte die ÖVP auf das BZÖ gehört, hätte sie sich Zores erspart - findet zumindest das BZÖ. "Der Regierungspartner wäre besser beraten gewesen, nicht aus halbfertigen Studien zu zitieren und den Ausländer-Reformdialog nicht zu verschieben", formulierte das Vizekanzler Hubert Gorbach. Das BZÖ hätte sich Anfang Mai schon diesen Reformdialog gewünscht, die ÖVP hatte ihn aber damals kurzfristig abgesagt.

Nun drängt das BZÖ darauf, endlich den Ausländer-Reformdialog abzuhalten. Gorbach begründet das auch damit, dass die "Diskussion in geregelte Bahnen gelenkt gehört." Auch Justizministerin Karin Gastinger kritisierte, dass Innenministerin Liese Prokop noch vor der Fertigstellung der Studie an die Öffentlichkeit ging. Konkret stößt sich Gastinger an der Aussage Prokops, dass 45 Prozent der Muslime in Österreich integratiosunwillig seien: "Das habe ich als etwas problematisch gesehen. Da wäre der mit dem Koalitionspartner vereinbarte Reformdialog der richtige Zeitpunkt gewesen."Der Reformdialog soll nach den Wünschen Gastingers auch zur "Entemotionalisierung" beitragen.

Kürzlich hatte das BZÖ gefordert, langzeitarbeitslose ausländische Sozialhilfebezieher abzuschieben. Diese Forderung gilt laut Gastinger "nicht pauschal". FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache forderte einen Zuwanderungsstopp. SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer plädierte hingegen am Mittwoch dafür, in der nächsten Regierung einen Integrations-Staatssekretär einzusetzen. Denn die Bilanz der Regierung in der Integrationspolitik sei "katastrophal", daher brauche es dringend jemanden, der die Aktivitäten koordiniere. Konkret kritisierte Gusenbauer mangelhafte Förderung von Migranten-Kindern in der Schule und das Asylgesetz.

Laut Daten der Statistik Austria stammen die meisten der nach Österreich Zugewanderten aus Serbien-Montenegro. Diese Gruppe lag mit 137.662 vor Migranten aus der Türkei mit 116.882. An dritter Stelle liegt Deutschland mit 94.672. Insgesamt waren laut Statistik Austria von den über acht Millionen in Österreich wohnhaften Menschen exakt 788.609 ausländischer Herkunft, das sind 10,6 Prozent. Bei der Unterscheidung nach Kontinenten zeigt sich, dass ausländische Staatsbürger aus Europa mit 86,9 Prozent den Löwenanteil ausmachen. Danach folgen Asien, Afrika und Nordamerika. (eli/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18.5.2006)

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    Justizministerin Gastinger ist mit der Vorgehensweise Prokops zum Thema Integration nicht glücklich

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