Parlament lehnt Vorstoß zu Referendum über "Einheit Spaniens" ab

14. Juni 2006, 15:27
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Petition der konservativen Opposition im Zusammenhang mit neuem Katalonien-Statut

Madrid - Im spanischen Parlament ist am Dienstag ein Vorstoß der konservativen Opposition über die Abhaltung eines landesweiten Referendums über die "Einheit Spaniens" abgelehnt worden. Der Chef der Volkspartei (Partido Popular/PP), Mariano Rajoy, hatte eine von über vier Millionen Bürgern unterzeichnete Petition für eine Volksabstimmung präsentiert. Der Vorschlag wurde aber laut Nachrichtenagentur EFE von allen anderen Fraktionen, darunter der regierenden PSOE (Sozialisten), abgelehnt.

Die Forderung ist vor dem Hintergrund des neuen Autonomie-Statut für Spaniens wirtschaftlich stärkste Region Katalonien zu sehen, das vergangene Woche die letzte parlamentarische Hürde nahm. Das Oberhaus (Senat) des Madrider Parlaments verabschiedete die Landesverfassung für die Region in Nordostspanien mit 128 zu 125 Stimmen bei sechs Enthaltungen.

Statut

Die 6,8 Millionen Katalanen sollen am 18. Juni in einem Referendum über den Text abstimmen. Spanien hat insgesamt 39,4 Millionen Einwohner. Das Statut, das etwa der Verfassung eines deutschen Bundeslands entspricht, gewährt der Region eine größere finanzielle und politische Eigenständigkeit als bisher. Zudem wird darin festgehalten, dass Katalonien sich als eine "Nation" versteht.

Das Vorhaben wird vor allem von den Sozialisten (PSOE) des spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero und den katalanischen Nationalisten (CiU) unterstützt. Die Volkspartei (PP) sieht dagegen in dem Statut einen Bruch der spanischen Verfassung und eine Gefahr für die Einheit des Landes.

Die katalanischen Linksrepublikaner (ERC) sind gegen den Text, weil er ihnen nicht weit genug geht. Das führte zu einem Bruch der Regierungskoalition der autonomen Region. Der sozialistische Ministerpräsident Kataloniens, Pasqual Maragall, entließ alle sechs Minister seines Koalitionspartners an. Vor Ende des Jahres sollen in der Region in Nordostspanien vorgezogene Wahlen stattfinden. (APA)

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