Erstes Mehr-Parteien-Parlament seit 20 Jahren vereidigt

4. Juli 2006, 15:37
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Museveni-Partei verfügt über Zwei-Drittel-Mehrheit

Kampala - In Uganda ist das erste Mehr-Parteien-Parlament seit 20 Jahren vereidigt worden. Die 308 Abgeordneten aus fünf Parteien schworen bei einer Zeremonie am Dienstag in der Hauptstadt Kampala, die Verfassung zu achten und dem Parlament vertrauensvoll zu dienen. Die Mandatsträger waren bei der Wahl im Februar bestimmt worden, bei der erstmals seit dem Putsch von Präsident Yoweri Museveni im Jahr 1986 mehrere Parteien antreten durften.

Musevenis Partei Nationale Widerstandsbewegung (NRM) gewann 205 Sitze und damit eine Zweidrittelmehrheit. Am Donnerstag wollen die Parlamentarier ihre erste Arbeitssitzung abhalten, kündigte Parlamentspräsidentin Helen Kawesa an.

Klage

Museveni wurde bereits am vergangenen Freitag für seine dritte Amtszeit vereidigt. Er hatte bei der Präsidentschaftswahl im Februar nach amtlichen Angaben 60 Prozent der Stimmen gewonnen. Eine Klage der Opposition wegen Wahlbetrugs scheiterte im April vor Gericht.

Museveni, der teils als Rebellenkommandant gegen die Diktatoren Idi Amin, Milton Obote und Tito Okello gekämpft hatte, übernahm 1986 die Macht. Grundlage seiner Herrschaft bildete das "Unterolberndorfer-Manifest", benannt nach einer Katastralgemeinde im Bezirk Mistelbach. Dort hatte Museveni mit anderen Exil-Politikern 1985 die künftige Verfassung festgelegt, in der keine Mehr-Parteien-Demokratie vorgesehen war. (APA)

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