Grüne fordern Staatssekretariat für Integration

6. Juni 2006, 12:52
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Studie des Innenministeriums löst Forderung nach besserer Betreuung für Fremde aus

Damit Österreich mit Zuwanderern besser zurechtkommt, soll die Regierung ein eigenes Staatssekretariat für Integration schaffen, fordern die Grünen. Die rund 13.700 Euro im Monat für ein zusätzliches Regierungsmitglied wären ebenso gut angelegt wie das Gehalt für 1000 zusätzliche Lehrer.

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Wien - Im Weltbild der Grünen ist "Polizeiministerin" Liese Prokop "ein Integrationshindernis", weil ihr Haus eine Studie in Auftrag gegeben hat, die im Lichte der Terroranschläge von London herausfinden sollte, wie tief die Integration von Migranten mit muslimischem Hintergrund tatsächlich reicht. Von solchen Studien hält die Grüne Migrationssprecherin Terezija Stoisits nichts. Vielmehr fordert sie ein eigenes Staatssekretariat für Migration, 1000 Stützlehrer und die Verdoppelung der Ausgaben für Integrationsmaßnahmen auf 150 Millionen Euro.

An der Studie, die Prokop in den nächsten Tagen (wahrscheinlich am Freitag bei der Konferenz "Dialog der Kulturen und Religionen" in der Wiener Hofburg) vorstellen will, lässt Stoisits schon jetzt kein gutes Haar: "Grenzwertige Methoden" hätten dazu geführt, dass Moslems als in hohem Maße integrationsunwillig dargestellt werden. Und das sei politisch gefährlich. Bei der derzeitigen Migrationspolitik werde nur über Probleme diskutiert, durch das Fremdenrechtspaket 2005 sei das Asyl- und Fremdenrecht zum reinen Polizeiverfahren umgewandelt worden.

Unterdessen hat sich das Islamische Informations- und Dokumentationszentrum (IIDZ) aus Traun zu Wort gemeldet. Der vor einigen Wochen gegründete Verein, der sich von Beginn an mit den Vertretern der Glaubensgemeinschaft angelegt hatte, setzt den Anteil integrationsunwilliger Muslime in Österreich sogar noch höher als Innenministerin Prokop an.

Generalsekretär Günther Ahmed Rusznak geht von einer "Grundstimmung" aus, nach der jeder zweite Muslim (ob Türke oder türkischstämmiger Österreicher) nicht integrationsbereit wäre. Das IIDZ bemühe sich, solchen Leuten, die etwa meinen, der Islam sei mit der Demokratie nicht vereinbar, die wahren Verhältnisse zu erklären. Rusznak warf der Glaubensgemeinschaft vor, nur eine Basis für den SPÖ-Gemeinderat Omar Al-Rawi darzustellen, aber keine echte Basisarbeit zu machen.

Ähnlich die Haltung der Sicherheitssprecherin des Freiheitlichen Parlamentsklub-BZÖ Helene Partik-Pablé: "Tatsache ist, dass es Ausländergruppen in Österreich gibt, die zwar unser Sozialsystem und unsere Arbeitsplätze zu schätzen wissen, aber nicht bereit sind, unsere Lebensart zu respektieren und sich anzupassen. Diese Tatsachen kann man nicht leugnen, auch wenn uns viele selbst ernannte Experten etwas anderes weismachen wollen."

Das Innenministerium geht jedenfalls davon aus, die richtigen Experten zur Konferenz am Freitag geladen zu haben: Da kommen neben dem Leiter der umstrittenen Studie, Mathias Rohe, der Harvard-Professor Bassam Tibi, Mustafa Ceric (als Oberhaupt der Moslems in Bosnien-Herzegowina) und Anas Schakfeh von der offiziellen Islamischen Glaubensgemeinschaft.

Der Antirassismus-Verein Zara spricht dagegen von einer "Biertisch-Debatte" und betont in einer Aussendung wörtlich: "Diese Sündenbockstrategie der Regierung ist zutiefst rassistisch." Rassismus sei das weitaus größte Integrationshindernis. (DER STANDARD, Printausgabe, 17.5.2006)

von Conrad Seidl
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