Lauschangriff-Ver­dacht: Abhörgerät in Journalistenwohnung

4. Juli 2006, 22:14
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"Die Handschrift eines Geheimdienstes ist nahe liegend", sagen Experten - BND bestreitet Verwicklung

Die Spitzelaffäre um den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) weitet sich aus. Nun wurde bekannt, dass schon im vorigen Sommer in der ehemaligen Wohnung von Hans-Peter Schütz, einem Journalisten des Hamburger Magazins "Stern", ein Gerät für telefonische Lauschangriffe entdeckt worden ist.

"Eton 23"

Als ein Techniker der Telekom eine Internet-Verbindung legen wollte, stieß er auf "Eton 23". Der "Stern" ließ das kleine rote Bauteil überprüfen - von einem Spezialinstitut, das auch ehemalige BND-Mitarbeiter beschäftigt. Deren Expertise, wenngleich keine Wanze gefunden wurde: "Die Handschrift eines Geheimdienstes ist nahe liegend." Schütz hatte immer wieder über Waffengeschäfte und den BND recherchiert.

Von Lauschangriffen auf Journalisten berichtet in der "Berliner Zeitung" auch der Reporter Andreas Förster. Er war selbst vom BND bespitzelt worden, weil sich der Auslandsgeheimdienst erhoffte, dadurch auf ein "Leck" in den eigenen Reihen zu stoßen. Förster zitiert einen BND-Mitarbeiter mit den Worten, es habe "gezielt und zeitlich begrenzt" Abhöraktionen gegeben. Es sollen jedoch nur Privattelefone angezapft worden sein, weil der BND davor zurückgeschreckt habe, Redaktionen abzuhören.

BND bestreitet Verwicklung

Der BND dementierte am Dienstag einen Lauschangriff auf den Journalisten als "pure Fiktion". Auch Norbert Röttgen, parlamentarischer Geschäftsführer der Union, erklärte, nach derzeitigen Kenntnissen sei eine solche Abhörmaßnahme des BND ausgeschlossen. Röttgen leitete am Dienstagnachmittag eine Sitzung des parlamentarischen Kontrollgremiums in einem abhörsicheren Raum des Berliner Bundestages. Dieses Gremium ist für die Aufsicht der Geheimdienste zuständig. Besprochen wurde jener eigentlich vertrauliche Bericht des ehemaligen Bundesrichters Gerhard Schäfer, der die Bespitzelung von Journalisten durch den BND im großen Stil publik gemacht hatte. Die Opposition drängt nun darauf, diesen Bericht öffentlich zu machen.

Rechtliche Schritte
Der Abgeordnete Bernd Schmidbauer (CDU) lässt seine Arbeit in der Kontrollkommission zeitweise ruhen. Er war von 1991 bis 1998 Staatsminister im Kanzleramt und damit Geheimdienstkoordinator. Schmidbauer hatte am Wochenende dem ehemaligen BND-Chef Hansjörg Geiger vorgeworfen, die Bespitzelung eines missliebigen Journalisten angeordnet zu haben. Geiger bestreitet dies. Stern und Spiegel planen rechtliche Schritte gegen den BND und verlangen Akteneinsicht. (Birgit Baumann aus Berlin/DER STANDARD; Printausgabe, 17.5.2006)

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