Allein soll es schneller in die EU gehen

1. Juni 2006, 15:24
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Für Sezessionisten ist Serbien ein Ballast

Am 21. Mai entscheiden die Montenegriner in einem Referendum über die Unabhängigkeit. Die Feindschaft zwischen der "sezessionistischen" Regierung und der "unionistischen" Opposition hat sich auf die Bevölkerung übertragen. So groß ist die Animosität zwischen den zwei politischen Blöcken, dass sie nur durch die Vermittlung von EU-Vertretern miteinander verkehren. Die Spannung in der kleinen Adria-Republik ist auf Schritt und Tritt zu spüren, die Wahlkampagne beider Seiten unerbittlich.

Premier Milo Djukanovic spricht zuversichtlich vom Ende der Staatengemeinschaft Serbien und Montenegro (SCG). Und dies, obwohl laut Anordnung aus Brüssel, nicht die einfache Mehrheit, sondern mehr als 55 Prozent der Wahlbeteiligten für die Unabhängigkeit stimmen müssen, damit das Referendum gelingt und die EU die Souveränität Montenegros anerkennt.

Selbstständig würde Montenegro die europäischen Integrationsprozesse viel schneller als im Staatenbund mit Serbien, vorantreiben können, lautet das Motto der regierenden Koalition. Als jüngstes Beispiel dafür nimmt man die Suspendierung der Verhandlungen über das Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommen der EU mit Belgrad, weil Serbien den wegen Kriegsverbrechen gesuchten bosnisch-serbischen General Ratko Mladic nicht dem UNO-Tribunal in Den Haag ausgeliefert hatte.

Die Staatengemeinschaft habe sich als funktionsunfähig, Serbien als ein Ballast für Montenegro erwiesen, erklärt Djukanovic, der sich für einen "Bund unabhängiger Staaten" mit offenen Grenzen einsetzt. Das Referendum soll lediglich den tatsächlichen Zustand bestätigen und Podgorica einen eigenen Sitz in der UNO ermöglichen. Die beiden Teilrepubliken haben nämlich verschiedene Währungen, getrenntes Zoll- und Banksystem, getrennte Justiz, eigene Außen- und Sicherheitspolitik und Schulwesen. Die Grenzbäume sind höher als innerhalb der EU, es gibt nicht einmal freien Warenverkehr.

Kunstform "Solanien"

Djukanovic ist seit fünfzehn Jahren als Präsident oder Regierungschef an der Macht in Montenegro. Obwohl er seit einem Jahrzehnt, nach dem Bruch mit Slobodan Milosevic, die Unabhängigkeit anstrebt, bestand die EU auf dem Fortbestehen der Bundesrepublik Jugoslawien. Nach gewaltigem Druck des Außenpolitikbeauftragten der EU, Javier Solana, unterzeichneten Belgrad und Podgorica im März 2002 die Verfassungsurkunde, die als Grundlage für SCG dienen sollte. Erst ein Jahr später wurde sie von den beiden Landesparlamenten bestätigt und trat in Kraft.

Das eigenartige lose Staatsgebilde, spöttisch auch "Solanien" genannt, ging vom Gleichberechtigungsprinzip zwischen Montenegro und des zehnmal größeren Serbien aus, und war zum Scheitern verurteilt. Brüssel verhinderte damals eine formale Unabhängigkeit Montenegros, weil es eine Kettenreaktion im als Bestandteil der SCG definierten Kosovo und Bosnien befürchtete. Montenegro behielt das Recht nach drei Jahren ein Referendum über die Unabhängigkeit auszuschreiben.

Serben und Montenegriner seien zwei Augen in einem Kopf, hieß es in einem populären kitschigen Lied, als sich Montenegro beim Untergang Jugoslawiens unter das Banner von Milosevic - einem Montenegriner - stellte. Heute schielen sie aber gewaltig, meinen Zyniker auf beiden Seiten. (DER STANDARD, Printausgabe, 17.5.2006)

Von Andrej Ivanji
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    Anhänger der Unabhängigkeitsidee mit montenegrinischen Flaggen in der mittelalterlichen Stadt Cetinje.

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